04.11.2024 | Europa
Heiner Garg: Grenzkontrollen müssen evaluiert werden und dürfen keine pauschale Verlängerung finden Zur Diskussion um eine mögliche Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich halte es für falsch, die Kontrollen an den deutschen Grenzen pauschal zu verlängern. Wir wissen bereits heute, dass es Grenzübergänge wie die nach Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten gibt, die alles andere als Hauptrouten für illegal Einreisende sind.
Insofern erwarte ich, dass die Bundesinnenministerin die Ergebnisse der bestehenden Grenzkontrollen evaluiert und sich dann auf EU-Ebene für eine differenziertere Strategie stark macht. Wir sollten unsere Kräfte weiter für stichprobenartige Kontrollen im Hinterland bündeln, statt leichtfertig ein zentrales Grundprinzip der Europäischen Union anhaltend zu verletzen. Die Freizügigkeit gilt nämlich nicht nur für Waren, Kapital und Dienstleistungen, sondern explizit auch für Personen!
Die Kontrolle der Grenzen sollte daher nur mit äußerster Vorsicht und bei zwingender Notwendigkeit verlängert werden.“



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