18.10.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Enthaltung im Bundesrat sind nicht nachvollziehbare Sandkastenspiele der Union Anlässlich der Enthaltung von Schleswig-Holstein beim zustimmungspflichtigen Teil des Sicherheitspaketes heute im Bundesrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das sind nicht nachvollziehbare Sandkastenspiele der Union. Man mag weitergehende Regelungen wollen. Aber den vorgelegten Gesetzen die Zustimmung zu versagen, ist nur taktisches Geplänkel und der Bevölkerung nicht vermittelbar. Ich hatte gehofft, dass Daniel Günther insoweit souveräner wäre“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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