18.10.2024 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 33A "Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau" In seiner Rede zu  TOP 33A (Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich finde es gut, dass wir heute noch einmal gemeinsam an den Schleswig-Holsteinischen Landtag adressieren, wie wichtig der zweigleisige Ausbau die Strecke der Marschbahn ist. Das ist ein gutes Signal. Und leider ist es nicht das erste Mal, dass es offenbar ein bisschen nötig ist, dass man da mal Laut gibt, denn auf dem Weg bis heute gab es ja viele Dinge, die dazu geführt hätten, dass dieses Projekt hinten runtergefallen wäre. Ich erinnere mich daran, dass die damalige Umweltministerin Svenja Schulze dieses Projekt aus der Prioritätenliste gestrichen hatte in der letzten Legislaturperiode, und zwar deshalb, weil es zu wenig CO2-Einsparung gäbe, weil es keine Elektrifizierung wäre, sondern nur der zweigleisige Ausbau. Davon musste sie überzeugt werden mit den Argumenten, die auch heute auf dem Tisch liegen: Es ist die einzige Verbindung auf eine Insel.
Übrigens gibt es noch ein zweites wichtiges Argument: Es eine der profitabelsten Strecke der DB InfraGo in Deutschland. Eine hochprofitable Strecke durch das SyltShuttle. Das ist die Strecke, auf der die DB InfraGo am meisten Geld verdient und die ist 13 Kilometer lang auf dem Festland und sechs Kilometer auf der Insel eingleisig. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesen Argumenten immer wieder in Berlin und den entscheidenden Leuten im Rücken stehen und sagen: Das muss passieren.
Das Verfahren werden wir nicht ändern. Das Verfahren ist immer so, dass eine Vorplanung abgeschlossen sein muss, damit der Haushaltsgesetzgeber in Berlin eine Entscheidung über die Realisierung des Projektes trifft. Das ist so. Deshalb kann man nicht vor Abschluss der zweiten Phase, nämlich vor Abschluss der Vorplanungen, sagen, wir machen es. Das geht einfach nicht. Das ist haushaltsrechtlich nicht vorgesehen. Man weiß ja nicht, über was man entscheiden würde.
Ich glaube, dass wir hier alle Druck machen müssen, dass auch der zuständige Verkehrsminister Druck machen muss, damit all diese Dinge bei der DB AG schneller gehen. Denn wir wissen doch, dass bei der DB AG Zeitpläne, ob es die Lindaunis-Brücke ist oder ob es der viergleisige Ausbau bei Elmshorn ist, immer wieder über den Haufen geworfen werden. Das sollten wir nicht zulassen. Wir sollten hier Druck machen, Ich finde es gut, dass wir an einer Stelle gemeinsam am Anfang dieser Woche auch noch mal sehr deutlich und sehr laut in Berlin klar gemacht haben, was da passiert. Ich finde gut, dass das Bundesverkehrsministerium mit seinem neuen parlamentarischen Staatssekretär ein klares Signal gesendet hat, dass man in diesem Bundesverkehrsministerium zu diesem Ausbau steht. Und dass man die Notwendigkeit dieses Ausbaus sieht, das hat Gero Hocker in Niebüll am Dienstag noch einmal ausdrücklich zu Protokoll gegeben. Und das finde ich eine sehr gute Botschaft, das hätte ich mir von anderen vorher auch gewünscht.
Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass wir nicht immer dann erst aufgeregt nach Berlin losmarschieren, wenn man in der Zeitung wieder liest: Oh, jetzt hat die DB wieder etwas anderes vor. Eigentlich müssten die Beteiligten aus dem Lande alle vier Wochen im DB Tower sitzen und den Beteiligten klarmachen, dass wir von ihnen etwas erwarten. Da muss man Druck machen.
Es gilt auch hier der alte APO-Satz: Auf die Dauer hilft nur Power. Wir werden in Berlin unsere Anliegen nur dann durchsetzen, wenn wir den Damen und Herren in Berlin, ob bei der DB InfraGo oder im Bundesverkehrsministerium, immer wieder auch mit beiden Knien im Rücken sagen, dass wir eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen wollen. Sonst werden wir weder die Fehmarnsundquerung, noch die Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung, noch die Marschbahn oder den Ausbau der notwendigen Strecken in Schleswig-Holstein hinkriegen, die alle vorangebracht werden müssen. Die Finanzierung dafür zu sichern, ist Sache des Haushaltsgesetzgebers des Deutschen Bundestages. Den Druck auf Berlin auszuüben ist Sache dieser Landesregierung und ich bitte darum, dass das auch weiterhin stattfindet.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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