Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 18. Oktober 2024
Niclas Dürbrook Der Marschbahnausbau muss kommen! TOP 33A: Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau (Drs 20/2605)
"„Bahn kippt Ausbau der Sylt-Strecke“ – so titelte der shz letztes Wochenende. In der Folge gab es verständlicherweise große Aufregung vor Ort, Empörung bei den Pendlern und große Unruhe. Bis sich dann zu Beginn dieser Woche langsam aufklärte: Eigentlich ist gar nichts passiert, es gilt, was auch vor den Querelen vom Wochenende bereits galt: die aktuelle Planungsphase wird abgeschlossen, danach muss die Finanzierung gesichert werden – keine Absage, sondern das, was auch in den vergangenen Monaten bereits galt.
Die Pendel-Situation nach Sylt ist dramatisch. Die Strecke ist extrem anfällig, kleine Probleme führen zu großen Ausfällen. Verspätungen und überfüllte Züge sind an der Tagesordnung, Pendler vollkommen zu Recht genervt und frustriert. Der große Unterschied zu anderen Verbindungen ist die fehlende Alternative. Wir haben das im Frühjahr bei den Zug-Streichungen miteinander diskutiert: Sylt ist eine Insel, die Zugverbindung alternativlos.
Volkswirtschaftlich dürfte es keinen Zweifel darangeben, dass der Ausbau kommen muss und dass er absolut sinnvoll ist. Diese Investition rechnet sich! Aber leider konkurriert dieses hochnotwendige Projekt konkurriert mit anderen hochnotwendigen Projekten wie dem Ausbau der Hochleistungskorridore (die es für den Deutschlandtakt braucht), es konkurriert mit den Generalsanierungen, es konkurriert mit bereits angelaufenen Bauprojekten – und das ist ein Problem.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Zum einen muss man sich vehement für ein Projekt wie die Sylt-Anbindung einsetzen und versuchen, andere von der Notwendigkeit zu überzeugen, Teil davon ist der Antrag den wir heute gemeinsam auf den Weg bringen und den ich uneingeschränkt richtig finde.
Aber eben auch Möglichkeit 2: Nämlich dafür zu sorgen, dass man nicht die eine sinnvolle und dringende Maßnahme gegen die andere abwägen muss, weil die Mittel am Ende nicht reichen. Und vollkommen unabhängig davon, wer in Berlin regiert: Dafür muss man an das System ran. Ich finde einen Schieneninfrastrukturfonds richtig. Aber auch der braucht Geld, aus dem er sich speist und damit verbunden zusätzliche Mittel für Investitionen. Zum Beispiel über eine Reform der Schuldenbremse, die den Weg für Investitionen frei macht."

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