BAföG | 18.10.2024 | Nr. 303/24
Wiebke Zweig: TOP 20: Bürokratische verzögerung dürfen nicht zu finanziellen Engpässen führen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Schulabschluss ist in der Tasche, die Bewerbung für den Studienplatz wurde angenommen und der Umzug in den Studienort ist auch bereits erledigt. Einige von uns werden diese Situation so oder so ähnlich selbst erlebt haben.
Dieser Lebensabschnitt ist sicherlich ein ganz besonderer, denn im Zweifel muss man nun zum ersten Mal seinen kompletten Alltag selbst organisieren und gleichzeitig den Übergang ins Studentenleben schaffen.
Für junge Menschen, die genau diese Umgewöhnung erleben, bildet BAföG in vielen Fällen DIE finanzielle Grundlage. Es hilft dabei, Bildung unabhängiger vom sozialen Hintergrund oder dem Einkommen zu machen und ermöglicht mehr Chancengerechtigkeit und weniger finanzielle Sorgen.
Doch wir merken immer wieder, dass BAföG viele junge Menschen auch umtreibt: Bin ich überhaupt BAföG-berechtigt? Wann bekomme ich meinen Bescheid? Wie viel Geld bekomme ich? All das hört man sicherlich öfter von Studentinnen und Studenten, wenn sie sich mit dem Thema beschäftigen.
Ähnlich wird es gerade in den letzten Tagen vielen der neuen Erstsemester gehen, die keine zwei Kilometer von hier entfernt den Campus erkunden oder zum ersten Mal das Mittagessen in der Mensa probieren.
Ein weiteres zentrales Problem, über das sich viele Studentinnen und Studenten Gedanken machen, ist die Frage danach, wann sie ihr BAföG überhaupt ausgezahlt bekommen. Nicht nur hohe Mieten oder Lebenshaltungskosten sorgen für Unsicherheit, sondern auch die Ungewissheit darüber, wann die nächste BAföG- Zahlung auf dem Konto eingehen wird.
Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein EINEN festen Auszahlungstermin pro Monat. Genau wie in anderen Bereichen kann es allerdings gerne auch mal sein, dass die

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bearbeitung von Anträgen den Stichtag überschreitet. In diesen Fällen bedeutet das für die betroffenen Studentinnen und Studenten, dass sie unter Umständen bis zu fünf Wochen auf ihre erste Auszahlung warten müssen.
So mancher muss sich dann finanziell enorm strecken, in einigen Fällen kann so etwas auch existenzielle Sorgen hervorrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass bürokratische Verzögerungen nicht zu finanziellen Engpässe führen!
Viele andere Bundesländer greifen vor diesem Hintergrund schon auf mehrere Auszahlungstermine im Monat zurück. Daran wollen wir uns orientieren und schlagen vor, noch in diesem Jahr einen Probelauf mit einem solchen zusätzlichen BAföG- Auszahlungstermin durchzuführen. Dieser Probelauf soll anschließend unter Betrachtung des Nutzens für die Berechtigten und dem Aufwand für die Verwaltung evaluiert werden.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Alltag der Studentinnen und Studenten in Schleswig- Holstein ein wenig einfacher machen, pragmatisch und flexibel. Es geht um mehr Planungssicherheit, weniger Stress und die Möglichkeit, sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Wir müssen nicht noch gemeinsam vor dem Audimax stehen und die Ersti-Woche miterleben, um uns die bekannten Herausforderungen erneut erklären zu lassen. Stattdessen können wir mit der Zustimmung zu diesem Antrag ein klares Signal senden: Wir hören den Studentinnen und Studenten zu, wir nehmen ihre Sorgen ernst und wir handeln.



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