Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Niclas Dürbrook Die Prioritäten der Koalition sind haarsträubend TOP 17: Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen (Drs. 20/2491)
"Meine persönliche Begeisterung über E-Scooter in Bus und Bahn hält sich in eng definierten Grenzen. Viele Züge und Busse sind ohnehin voll und der kleine verbleibende Raum ist für Rollstühle oder Kinderwagen wichtiger als für E-Scooter. Aber nicht alle Busse und Bahnen sind immer voll und ich sehe trotzdem, dass E-Scooter in einem bestimmten Bereich – nämlich vor allem auf dem platten Land - einen Vorteil für die letzte Meile mit sich bringen. Vor allem aber leuchtet mir ein, dass die Unternehmen eine Klärung der Norm aus Versicherungsgründen brauchen, um selber aus der Haftung raus zu sein. Darum kann man das was die Koalition heute beantragt machen. Das wäre zumindest eine Lösung für neue Scooter. Auch wenn es absehbar zu jeder Menge Diskussionen beim Einstieg führt, wenn der eine darf und der andere eben nicht. Ohne zu weit ins Detail zu gehen glaube ich allerdings nicht, dass man dadurch wesentlich mehr Sicherheit schafft. Gefährlich sind auch jetzt im Regelfall nicht die originalverbauten Akkus in den Scooter. Sondern ein Problem gibt es ab dem Moment, wo die Leistung nachlässt und die Nutzer aus Kostengründen nicht den Fachhandel aufsuchen, sondern selber einen günstigen Akkuersatz verbauen, der dann irgendwann zum Sicherheitsrisiko wird und hoffentlich nicht grade denn qualmt, raucht oder sogar Feuer fängt, wenn er sich in einem Keller, einer Garage oder gar in einem vollbesetzten Bus befindet.
Aus meiner Sicht heute sehr viel wichtiger: Warum stellt man so einen Landtagsantrag? Das ist ja etwas, dass die Landesregierung auch einfach so anstoßen könnte. Ich glaube nicht, dass man dafür das volle Gewicht des Parlaments benötigt. Sie werden das also hier als Antrag eingebracht haben, weil es der Koalition ein besonders wichtiges Anliegen ist. Und das finde ich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in den Bussen zumindest ziemlich schräg.
Der Busverkehr in Schleswig-Holstein steht im Herbst 2024 vor massiven Problemen. Und E- Scooter haben damit wirklich überhaupt nichts zu tun. Nachdem die Arbeitgeberseite auf den letzten Metern einen ausgehandelten Tarifabschluss widerrufen hat – ein extrem ungewöhnlicher Vorgang – laufen derzeit massive Streiks. Gestern landesweit, heute mit dem Schwerpunkt rund um Kiel. Und egal wie man es dreht und wendet, mindestens einen Teil der Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.



1 Teil Ihrer Sparliste ist, sich aus der Verantwortung für den Busverkehr schrittweise zurückzuziehen, weil sie die Zahlungen an die Kreise dafür einfrieren. Künftig bleiben die Kreise mit den massiven Kostensteigerungen alleine. Nächstes Jahr es nur rund 700.000 Euro, aber es summiert sich über die kommenden Jahre natürlich massiv auf. In der Folge haben die Landräte den Busunternehmen – nach allem was ich höre – ziemlich deutlich klar gemacht: Das bekommen wir alleine nicht hin. Wie bisher werden Kostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen werden können. Das wiederrum hat für extreme Sorgen bei den oft wirklich überschaubar großen Busunternehmen gesorgt, die dann beim Tarifabschluss die Notbremse gezogen haben. Und jetzt stehen wir von den Streiks ganz abgesehen vor einer wirklich schwierigen Situation. Ich höre, dass Unternehmen als Konsequenz überlegen, Verkehrsleistungen sogar zurückzugeben, weil man verständlicherweise nicht defizitär fahren will. Das kann zu richtig großen Problem insbesondere bei der Schülerbeförderung in den Flächenkreisen führen.
Zu all dem kein Wort von den Koalitionsfraktionen. Stattdessen diskutieren wir heute auf Ihren Antrag über die weltbewegende Frage der Mitnahme von E-Scootern. Wenn ich Busfahrer wäre, wenn ich Busunternehmer wäre, wenn ich ein von den Streiks betroffener Fahrgast wäre – ich käme mir ziemlich verschaukelt vor. Das sind wirklich haarsträubende Prioritäten, die Sie setzen."



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