17.10.2024 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 45 "Infrastrukturbericht 2024" In ihrer Rede zu TOP 45 (Infrastrukturbericht 2024) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Banken hochverschuldet – auch unsere Betonschulden sind immens. Dabei wissen wir doch alle: Eine intakte Landesinfrastruktur ist eine Säule des gesellschaftlichen Wohlstands in Schleswig-Holstein. Darunter fallen Straßen, Hochschulen, Deiche, Krankenhäuser und viele weitere Bereiche, die unsere wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Wirtschaftswachstum stützen. 
Investitionen sind der Schlüssel, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustellen. Umso erschreckender sind die Zahlen aus dem diesjährigen Infrastrukturbericht: 2014 wurde der Handlungsbedarf noch mit 4,45 Milliarden Euro beziffert. Bis 2023 wurden daraufhin 4,52 Milliarden Euro für festgestellte Bedarfe investiert. Nicht kaufkraftbereinigt wurde somit der ursprünglich bekannte Investitionsbedarf bereits übertroffen. Stattdessen haben wir jetzt aktuell einen ‚neuen‘ Investitionsbedarf in Höhe von 13,85 Milliarden Euro. Und das sind nur die Bedarfe in der überwiegenden Verantwortung des Landes. Hier werden in den kommenden Jahren enorme Herausforderungen auf uns zukommen – und die Versäumnisse der jetzigen Regierung werden diese noch verstärken.
Ich möchte einmal festhalten: Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich in den letzten zehn Jahren den stärksten Ausgabenanstieg zu verzeichnen. Bei den Investitionen hingegen liegt Schleswig-Holstein, abgesehen von den Jahren in der Jamaika-Regierung, konstant unter dem Länderdurchschnitt. In 2025 finden wir bereits im Soll eine Quote von unter zehn Prozent. Die Zielmarke wird somit bereits im Haushaltsentwurf unterschritten. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie desolat sich diese im Vollzug darstellen wird.
Das zeigt zwei Dinge:
1. Schleswig-Holstein hat ein Investitionsproblem. 2. Das es anders geht, haben wir in Jamaika bewiesen.
Zurück zum Bericht: Es ist mitnichten so, dass der aktuell sehr hohe Investitionsbedarf nur auf die vermeintlich fehlenden Haushaltsmittel zurückzuführen ist – wie es in diesem Haus ja so oft anklingt. Denn die Landesregierung gibt mit dem Nachtragshaushalt 2024 nun ja bereits Mittel für Investitionen zurück, die sie in diesem Jahr nicht verausgabt bekommen. Diese Erkenntnis reifte bereits ein halbes Jahr nach Haushaltsbeschluss. Somit sehen wir regelmäßig, dass die geplante Investitionsquote in Teilen deutlich unterschritten wird. 2024 wird desaströs, das prophezeie ich Ihnen jetzt schon!
Es tut mir leid – der Bericht offenbart eine mangelhafte Steuerung. Es ist doch abenteuerlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden frei nach dem Motte: Komme was wolle. Ich erinnere an das Luxus-Fahrradparkhaus für das UKSH, das mit 15 Millionen Euro auch in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen wurde. Jeder Fahrradstellplatz kostet damit mehr als 11.000 Euro. Es braucht ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie und definitiv eine andere Steuerung der Baumaßnahmen, Frau Ministerin.
Es ist für mich genauso abenteuerlich, wenn Landesstraßen, die bereits erhebliche Substanzverluste aufweisen, erst richtig runtergerockt werden sollen, um die Investitionsmaßnahmen zeitlich strecken zu können. Wissentlich werden hier Folgeschäden in Kauf genommen, die den langfristigen Finanzbedarf absehbar steigen lassen. In 2024 wurden die Mittel für den Straßenbau bereits um zwölf Millionen Euro gekürzt – 2025 senken Sie diese um weitere acht Millionen Euro. Sie rennen hier sehenden Auges in erhebliche Mehrbedarfe. Der nächste Infrastrukturbericht lässt Böses erahnen.
Ihr ‚Klimaneutrales Industrieland‘ ist auch viel Lärm um nichts. Es gibt keine Strategie. Es werden wieder einmal Millionen in Maßnahmen gepumpt, bei denen wir weder wissen, was sie bewirken sollen, noch wie erfolgsversprechend diese eigentlich sind. Das Klima stellen Sie nahezu auf jeder Seite in den Fokus. Zur Stärkung der Rahmenbedingen für Industrie finde ich wenig. Ganz nach dem Motto: Planlos geht der Plan los. Es gibt keinen roten Faden in dieser Auflistung von Mängeln. Zukünftige Maßnahmen und Strategien zur Beseitigung? Fehlanzeige! Es braucht klare Strategien und keine Verteilung von öffentlichen Geldern mit der Gießkanne – auch nicht, wenn es sich um Investitionen handelt.
Es muss mehr investiert werden. Aber es muss innerhalb der Investitionen auch priorisiert werden und vor allem darf nicht blind alles finanziert werden, koste es was es wolle, ob es wirkt oder nicht. Deshalb hören Sie auf, aus unserer Sicht verfassungswidrige Notkreditmittel mit vollen Händen zu verausgaben. Hier verfolgen Sie eine Strategie: Hauptsache die Mittel werden in 2024 ausgegeben. Egal, ob Sie dem gesetzten Ziel dienen oder nicht. Hauptsache, die Kredite werden genutzt. Aus Mitteln für den Radwegeausbau werden kommunale Anschaffungen für Lastenfahrräder und die Energieunabhängigkeit fördern Sie durch teure telefonische Energieberatung. Interessant ist auch der Umfang mit Ihrer doch so einzigartigen Wasserstoffstrategie. Ja, wir sind das einzige Land, das eine Wasserstoffstrategie hat. Wir sind aber auch das einzige Land, das ihre Wasserstoffstrategie über multiple Notkredite finanziert. Ich bin mir sicher, wenn ich Ihre Notkreditmittelverwendung im Nachgang überprüfen werde, werde ich weitere kuriose Ausgaben – auch im Bereich der Investitionen – finden. Und ich verspreche Ihnen: Wir werden ganz genau hinschauen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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