Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Beate Raudies Dieser Infrastrukturbericht ist ein Offenbarungseid TOP 45: Infrastrukturbericht 2024 (Drs 20/2380)
"Der 6. Infrastrukturbericht blickt weit in die Zukunft, bis 2040, also 17 Jahre. Bis gestern wollte ich sagen: Ein sehr langer Zeitraum!
Aber nach den Ausführungen des Kollegen Koch bin ich da etwas zurückhaltender… Der Investitionsbedarf des Landes steigt bis 2040 auf 15,73 Mrd. €. Der Mehrbedarf ggü. dem letzten Bericht vor zwei Jahren beträgt fast 10 Millarden €, nämlich 9,63 Mrd. Und nun die Gretchenfrage: Wie soll dieser zusätzliche Finanzbedarf bis 2040 gedeckt werden?
Eine Lösung muss so groß sein wie das Problem! Die Regierung Günther hat aber nicht mal eine! Es gilt – das „Prinzip Hoffnung“! Den größten Teil der Mittel, nämlich 5,37 Mrd. € wollen Sie dem Sondervermögen IMPULS bis 2040 zuführen.
Fragt sich nur: Wie denn?
Durchschnittlich müsste das Land dem Sondervermögen mindestens 300 Millionen Euro jährlich zuführen. Aber woher kommen die Mittel? Rechnet die Landesregierung mit Überschüssen in dieser Höhe? Offensichtlich ja nicht bis 2027 – sonst hätten wir uns die Debatte gestern sparen können. Auch deswegen hatten Sie in Ihrer Konsolidierungsstrategie bis 2027 die Plünderung des Versorgungsfonds eingeplant – der umfasst allerdings nur rund 1,15 Mrd. €, fehlt also noch ein bisschen was…
Außerdem sind die Mittel in IMPULS teilweise bis 2034 fest angelegt und stehen gar nicht zur Verfügung…
Ein paar offene Posten sind da auch noch. Das geben Sie sogar zu – dass will ich ausdrücklich hervorheben. Wir wissen noch nicht, wieviel Geld wir für den Küstenschutz an der Ostsee brauchen (S.8). Wir wissen weder, wie viel uns die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft (S.9) und der gesamten Gesundheitsinfrastruktur im Land kosten wird, noch welchen Teil davon Bund, Länder und Gemeinden tragen müssen.



1 Wir befürchten Kostensteigerungen beim Hochbau (S.11), können sie aber nicht beziffern. Und auch bei den Hochschulen (S.16) und der Verkehrsinfrastruktur ist das Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht.
Also, weitere Bedarfe in unbekannter Höhe. Und wie werden die gedeckt?
Umso konkreter ist der Bericht dafür bei den Investitionsbedarfen der landeseigenen Gebäude. Immerhin! Nachdem das Finanzministerium seit 2012 von einer grünen Ministerin geführt wurde, wissen wir jetzt, 2024, wieviel es kosten würde, unsere Landesgebäude klimaneutral zu machen: 2,5 Milliarden Euro!
Liebe KollegInnen, da frage ich mich, warum wir 12 Jahre verschenkt haben.
Das hat auch das Programm EMIL mit gerade einmal 185 Mio. nicht geholfen – das gibt es im Übrigen erst seit 2020 . Jetzt muss alles Holter-die-Polter gehen?
Das Gleiche gilt für das Thema Hochschulbau. Hier rechnen Sie uns penibel vor, dass mindestens 2 Milliarden Euro fehlen, um unsere Hochschulen zukunftsfest aufzustellen. Ja, auch der Bund wird sich auch beteiligen müssen. Aber wie wollen Sie den Landesanteil finanzieren? Mit den 60 Euro, die Sie künftig pro Semester den Studierenden abknöpfen wollen, werden Sie den Beitrag ja wohl kaum zusammenbringen können.
Dieser Bericht ist ein Offenbarungseid und ein verzweifelter Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Es wird deutlich: Ohne eine umfassende Reform der Staatsfinanzen werden wir das nicht hinbekommen!
Wir brauchen die Reform der Schuldenbremse, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und gerechtere Einkommensbesteuerung.
Wer das angesichts dieser gigantischen Investitionsbedarfe immer noch nicht sehen kann, ist entweder blind oder verweigert die Realität."



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