Infrastrukturbericht | 17.10.2024 | Nr. 298/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 45: Wir brauchen erhebliche Anstrengungen und kreative Lösungen Es gilt das gesprochene Wort!
Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar und vor allem die Finanzierung und auch die Finanzierungslücken. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin für die Erstellung und Vorstellung des Berichts.
Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert worden. Das entspricht dem damals festgestellten Handlungsbedarf zu 93 Prozent. Aber es kommen laufend neue Investitionsbedarfe hinzu, die im Rahmen der Fortschreibung der Berichte deutlich gestiegen sind, wie zum Beispiel im Bereich der Schienen, des grünen Wasserstoffs und der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften. Vor allem schlagen aber auch die Baukostensteigerungen erheblich zu Buche, die signifikant im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind. Daher sind Bauvorsorgen im Haushalt wichtig.
Zum Stichtag 31.12.2023 beträgt der noch offene Handlungsbedarf rund 15,73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 9,63 Milliarden Euro, die für den Zeitraum bis 2040 eingeplant sind. Wir reden über knapp 3 Milliarden für die Krankenhäuser, knapp 2 Milliarden für die Liegenschaften oder knapp 1,8 Milliarden Euro für Straßen und die Begleitinvestitionen wie Radwege, Brücken und Tunnel, um nur einige Bereiche zu nennen. Aber es geht auch um Hochschulen, Digitalisierung und Maßnahmen auf den Weg zum klimaneutralen Industrieland. Für die Finanzierung des Investitionsbedarfes stehen insgesamt Mittel in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzierungslücke beträgt somit rund 2,46 Milliarden Euro. Davon sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung rund 277,3 Millionen Euro von den Kommunen zu erbringen. Damit verbleibt für das Land bis 2040 ein noch zu finanzierender Mittelbedarf in Höhe von rund 2,19 Milliarden Euro. Diese Lücke muss noch geschlossen werden.
Im Wesentlichen werden die Bedarfe durch Landesmittel und vor allem durch das Sondervermögen IMPULS finanziert, welches Ende 2023 einen Bestand von 1,33 Milliarden Euro hatte. Impuls wurde bisher vor allem durch Haushaltsüberschüsse gespeist und ist ein Erfolg, weil die Bauprojekte überjährig planbar und verlässlich umgesetzt werden können. Aber angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen meines Erachtens auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de werden. Neben der Einwerbung von Bundes- und EU-Mittel, wie bisher auch, geht es darum, ÖPP mehr in den Fokus zu nehmen, um damit auch privatwirtschaftliches Kapital mit einzubeziehen.
Mit den bis 2040 eingeplanten Mitteln in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro können pro Jahr rund 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Der Bericht nennt das eine ehrgeizige Investitionshöhe. Das ist es in der Tat, denn der Bericht geht auch richtigerweise darauf ein, dass es nicht nur um die Finanzmittel geht, sondern auch um genügend Ressourcen in der GMSH, in der Landesverwaltung, in der Bauindustrie und im Bauhandwerk.
Für die Umsetzung bedarf es laut Bericht erhebliche Anstrengungen und kreative Lösungen.
Dabei muss es um Bürokratieabbau, Vereinfachungen im Bau, in den Prüfungen und vor allem Vereinfachungen beim Vergabeverfahren geben.
Ich freue mich auf weitere Beratungen im Finanzausschuss.



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