17.10.2024 | Europa
Heiner Garg zu TOP 18 "Dänemark-Strategie des Landes Schleswig- Holstein" In seiner Rede zu TOP 18 (Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig- Holstein) erklärt der europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Es ist schon vieles gesagt worden. Ja, Dänemark ist nicht nur Nachbar, sondern auch Freund, engster Verbündeter Schleswig-Holsteins. Darin liegt ein riesiges Potenzial in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Dänemark. Und genau dafür bräuchte es eine Strategie. Nicht, dass ich irgendwie missverstanden werden möchte, mir ist vollkommen bewusst, auch als zugereister und inzwischen halbwegs emigrierter Badener nach fast 30 Jahren Schleswig- Holstein, dass seit der Bonn-Kopenhagener Erklärung ganz viel geschaffen wurde. Und zwar vor allem durch die Menschen in der Grenzregion viel geschaffen wurde. Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht heute eine ganz besondere Herausforderung darstellen, der man sich annehmen muss, sowohl auf Landesebene als auch auf nationaler Ebene.
Das leidige Thema Grenzkontrollen: Statt einer Abschaffung auf dänischer Seite finden inzwischen auch Grenzkontrollen angeordnet durch die deutsche Seite statt. Das ist mittelfristig nicht nur ein Problem, sondern mit Sicherheit nicht das, was wir uns hier in diesem Landtag, jedenfalls noch bis vor kurzem, alle miteinander gewünscht haben. Zweitens: Der Arbeitsmarkt. Ja, der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat ein Riesenpotenzial. In Wahrheit ist der Arbeitsmarkt doch eine Einbahnstraße Richtung Norden, wenn man sich das genau anguckt. Und dann muss man das nicht nur ständig beklagen, sondern dann muss man identifizieren, auch im Hinblick auf die Kompatibilität von Sozialversicherungssystemen, woran das eigentlich liegt. Warum diese Chancen, die grundsätzlich vorhanden sind, nicht genutzt werden. Strategie? Fehlanzeige. Drittens: Die Gesundheit. Da waren wir vor vielen, vielen Jahren mal deutlich weiter. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Rettungsdienst und Notfallmedizin, also auch die Luftrettung – es ist wichtig, dass das funktioniert. Viel spannender ist beispielsweise aber, dass Richtung 2030 in Flensburg ein neues Zentralklinikum entsteht, das Potenzial bieten würde. Ja, ich weiß, es ist nicht allein das Versäumnis oder die Schuld dieser Landesregierung, dass die Gesundheitsversorgung grenzüberschreitend ehrlicherweise zum Erliegen gekommen ist. Da ist auch viel dänische Strukturpolitik, beispielsweise bei der Krankenhausinfrastruktur, mit dafür verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legen muss und sich nicht mehr drum bemühen könnte, dort wieder einen Impuls zu setzen. Ich sage Ihnen, das Strategiepapier oder das viele Papier, das mag ein Nachschlagewerk sein. Ein Zukunftsfahrplan sieht aus meiner Sicht anders aus. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil Sie das absolute Lieblingswort dieser schwarz-grünen Koalition ‚prüfen‘ ist. Beispielsweise auf Seite 13 bitten Sie den Bund um ‚Prüfung‘ von Öffnungsklauseln im nationalen Recht, um dann auf Seite 17 einen Projektantrag an die EU-Kommission gerichtet, dessen Umsetzung derzeit ‚geprüft‘ wird. Die Möglichkeiten zur Einrichtung der Finanzverwaltung des Landes wird auf Seite 26 ‚geprüft‘. Es soll weiterhin auf Seite 27 ‚geprüft‘ werden, inwieweit kritische Massen für eine gemeinsame Standortentwicklung mobilisiert werden können. Das Land Schleswig-Holstein ‚prüft‘ auf Seite 40 ihre eigene Strategie, ob gemeinsam mit dem Bund eine Vorgriffsregelung getroffen werden kann. Es wird ständig ‚geprüft‘, ob auch an anderen und an weiteren berufsbildenden Schulen Dänisch als Unterrichtsfach eingeführt werden kann. Auf Seite 44 wird das ‚geprüft‘. Die Landesregierung strebt an, gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik und Partnern in Dänemark eine wechselseitige Anerkennungsfähigkeit zu ‚prüfen‘ und gegebenenfalls zu fördern. Steht auf Seite 71. So zieht sich das durch den ganzen Bericht, der keine Strategie ist, sondern bestenfalls zusammenträgt, was Sie an Prüfaufträgen formuliert haben. Und das finde ich schade.
Und vielleicht können wir im Europaausschuss ja gemeinsam miteinander diskutieren, wie man aus den vielen Prüfaufgaben und vielen Prüfaufträgen auch wirklich eine Strategie entwickelt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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