Presseinformation Kiel, den 17.10.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 18 Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein Drs. 20/2492
„Eine Strategie wie diese ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und letztendlich auch konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich aber leider zu oft. Zum Beispiel wird die Thematik um die Flensburger Förde zwar benannt, aber es reicht einfach nicht, wenn dort steht, dass die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden kann. Was bedeutet das? Was macht die Landesregierung?“
Als Partei der dänischen Minderheit in Deutschland ist uns die Dänemarkstrategie des Landes Schleswig-Holstein natürlich besonders wichtig. Wir betrachten sie deshalb konstruktiv-kritisch, sind uns aber auch nicht zu schade positive Dinge besonders hervorzuheben. Deshalb möchte ich auch direkt mit einem Lob einsteigen. Dass die Minderheiten unter dem Punkt ‚Ziele und Entwicklungen im Detail‘ direkt als erstes erwähnt und als ‚Brückenbauer‘ beschrieben werden, freut mich sehr und ist ein schönes Signal in Richtung der Minderheit. Es zeigt auch, dass die Relevanz der Minderheiten und das Wissen über den Mehrwert, den sie in einer Gesellschaft schaffen, mittlerweile weit über unsere eigenen Parteigrenzen und über die Minderheit hinweg bekannt ist.
Für Schleswig-Holstein ist Dänemark das wirtschaftliche und verkehrstechnische Tor zu Skandinavien. Wir profitieren sowohl geografisch als auch historisch und kulturell von einer engen Zusammenarbeit mit Dänemark. Deshalb freuen wir uns über die deutsch-dänische Freundschaftserklärung, der gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung und natürlich auch über die großartige Unterstützung bei der Europeada im Juni dieses Jahres, der Europameisterschaft der nationalen Minderheiten, die dieses Jahr hier bei uns im Grenzland ausgetragen wurde.
Die vorliegende Dänemarkstrategie benennt viele gute Dinge, die ohne Zweifel von großer Bedeutung sind. Jedoch ist bei genauerer Betrachtung zu erkennen, dass leider nur wenige neue Impulse zu erkennen sind und die Landesregierung oftmals sehr wage bleibt. Und nun kommen wir zu dem Teil, bei dem ich noch ganz klaren Raum für Verbesserung sehe. Eine Strategie wie diese ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und letztendlich auch konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich aber leider zu oft.


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Zum Beispiel wird die Thematik um die Flensburger Förde zwar benannt, was ich als Flensburger Abgeordneter natürlich begrüße, aber es reicht einfach nicht, wenn dort steht, dass die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden kann. Was bedeutet das? Was macht die Landesregierung? Da fehlen mir konkrete und langfristige Handlungsschritte – also Ideen für Maßnahmen! Das gleiche gilt für die Fernwärme- und Großwärmepumpenprojekte. Was bedeutet es, wenn ‚zukünftig eine engere Zusammenarbeit zu erwarten ist‘? Wenn wir uns die Situation in Bezug auf den Dänischunterricht an den Schulen angucken, dann freuen wir uns zwar über jeden Fortschritt, aber die Situation ist trotzdem nicht gut. Dänisch ist nicht nur eine 2. Fremdsprache, Dänisch ist eine Nachbarschaftssprache, die Türen auch zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt öffnet. Mit diesem Hintergrund sind rückläufige Zahlen der dänisch Lernenden an Schulen besorgniserregend. Auch hier brauchen wir konkrete und langfristige Handlungsschritte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken! Zu einer guten Dänemarkstrategie gehört natürlich auch das Thema Mobilität und grenzüberschreitender Verkehr. Und da muss ich ganz deutlich sagen: wenn der Bahnhof Weiche und damit die bessere Verbindung für Fernverkehre nach Dänemark und Skandinavien nicht zustande kommen, dann wurde die Dänemarkstrategie auf jeden Fall in diesem Bereich komplett verfehlt. Zusammenfassend beinhaltet die Dänemarkstrategie also einige gute Punkte, aber es gibt nach wie vor deutliche Baustellen. Jetzt Bedarf es deutlicher Konkretisierungen und echter Maßnahmen, damit wir das volle Potential aus der Nähe zu Dänemark nutzen können. Aber klar ist auch, dass diese Bereitschaft natürlich von beiden Seiten der Grenze kommen muss. Eine Dänemarkstrategie hat schließlich nur einen Effekt, wenn Dänemark selbst die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit kennt und die Strukturen erhält und erweitert. Ideal wäre, wenn der der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Claus Rue Madsen bei Besuchen in Flensburg zukünftig dann auch nicht mehr Belgien anstatt Dänemark für die wirtschaftliche Kooperation ins Spiel bringt. Für uns ist ganz klar: wir wollen mehr Smørrebrød und keine Pommes!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/