Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Birte Pauls Die Dänemarkstrategie ist in weiten Teilen eine reine Bestandsaufnahme TOP 18: Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 20/2492)
"Eine Strategie ist ein detaillierter Plan für das künftige Vorgehen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Also etwas in die Zukunft Gerichtetes.
Dänemark ist in vielerlei Hinsicht nicht nur nordischer Nachbar. Dänemark ist für Schleswig- Holstein Partner, Freund, Arbeitgeber, tägliche oder häufige Destination.
Uns verbinden gemeinsame Kultur, Geschichte, die Minderheiten und eine gemeinsame Grenze. Uns verbinden aber vor allem die Menschen, die all das mit Leben erfüllen.
Denn was beim Lesen der Dänemark-Strategie auffällt, sind die unheimlich vielen Kooperationen, die ausserhalb der politischen Steuerung schon seit langem stattfinden. Einfach weil Menschen in den verschiedensten Bereichen Notwendigkeiten und Chancen gesehen, sich zusammengeschlossen und gemeinsame Pläne geschmiedet haben. An vorderster Stelle immer mit dabei unsere Minderheiten. Oftmals kam die Politik erst später hinzu.
Was ich sagen möchte ist, dass sich Vieles gut liest, aber das ist nicht der alleinige Verdienst der Landesregierung. Ihre „Strategie“ ist in weiten Teilen eine Bestandaufnahme. Konkrete politische Gestaltung: in weiten Teilen Fehlanzeige.
Zur Zusammenarbeit mit Dänemark führt die Landesregierung viele Gespräche, z.B. während der Delegationsreise des Kabinetts in Kopenhagen. Das produziert immer viele schöne Fotos, aber sie führen kaum zu Ergebnissen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat.
Die jetzt vorgelegte Dänemark-Strategie ist beeindruckend viel Papier, der Inhalt bzw. der wirkliche Verdienst der Landesregierung daran ist dagegen dürftig.
Ich versuche mal auf einige Themenbereiche einzugehen. Soziale Projekte klammert diese schwarz-grüne Landesregierung, wie schon in ihrer Kieler Erklärung zur Ostseepolitik und im aktuellen Europabericht, ganz aus.



1 Einige wenige Anmerkungen zu den nicht neuen und weiterhin ungelösten Problemen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt finden sich im Wirtschaftskapitel.
„Wir unterstützen die Absicht, die Grenzpendlerberatung auszuweiten. Sie hilft mit viel Erfahrung und know how Barrieren überwinden.“
Richtig, und wenn wir das Team in Padborg in der Pendlerberatung nicht hätten, müsste es erfunden werden. Die Pendlerberatung ist Gold wert und beantwortet viele Fragen, herzlichen Dank für diese tolle Arbeit.
Aber was ist mit der politischen Gestaltung zur Überwindung der Barrieren? Gut ist, dass jetzt auf nationaler Ebene ein ständiges Grenzpanel vereinbart wurde.
Was ist mit der Anerkennung von Abschlüssen, was ist mit der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich? Da waren wir doch schon einmal viel weiter.
Der soziale Zusammenhalt ist für das Zusammenwachsen in der Grenzregion von entscheidender Bedeutung.
Hier braucht es deutliche Ambitionen. Ich freue mich ja über die wissenschaftliche Zusammenarbeit in einigen Bereichen der Medizin und Pflege. Aber viel wichtiger ist doch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.
Im Notfall läuft das gut, wie z.B. in der Luftrettung oder dem Rettungsdienst. Bemühungen der Landesregierung gegenseitige Behandlungsangebote wieder zu etablieren kann ich leider nicht erkennen. Dafür scheint die Landesregierung keine Pläne zu haben.
Das alles zeigt: Das Soziale hat in dieser Landesregierung leider weiterhin keine Lobby.
Die so wichtige grenzüberschreitende Berufsqualifizierung, wie wir sie in unserem Antrag Drucksache 20/2308 gefordert haben, reduziert die Landesregierung auf den Hinweis, dass es in einzelnen Berufen bei der IHK Flensburg diese Möglichkeiten im Rahmen vom Interreg- Programm Star-Force von 2014-2020 gab.
- Weitere Pläne hat die Landesregierung dazu nicht. Seit 2020 wohlgemerkt! Blöd jetzt für CDU und Grüne, die im Bildungsausschuss im Juli unseren Antrag vertagt haben und zwar mit der Begründung man wolle sehen, was die Dänemarkstrategie dazu hergibt. Tja, liebe Kolleg*innen, jetzt müssen Sie sich wohl doch selber Gedanken zur gemeinsamen Ausbildung machen. - Ihre Landesregierung hat diesbezüglich jedenfalls keine Pläne. Gut, dass der Europaausschuss jetzt auf unseren Antrag hin eine Expertenanhörung zu dem Thema machen wird. Vielleicht erhellt Sie das ja.



2 - Bemerkenswert liest sich auch die wichtige Kooperation mit den Nordseeanrainerstaaten. Ich finde es ja gut, dass Sie die Bedeutung der Kooperation in vielen Bereichen von Energie, Umwelt und Logistik erkannt haben. Ich frage mich bloß, warum Sie dann gleichzeitig aus der Nordseekommission ausgestiegen sind?
- Und zur Digitalisierung: Auch der Digitalisierungsminister hat Gespräche in Kopenhagen geführt, um dann zu erklären, dass Schleswig-Holstein von Dänemark gar nichts übernehmen kann. Warum eigentlich nicht?
- Die Landesregierung steht hier jedenfalls blank da. Ihre Strategie in diesem Bereich besteht in der Feststellung, dass Dänemark beim Digitalisierungsgrad weiterhin deutlich vor Deutschland steht. Weshalb dieser Abschnitt wohl auch der allerkürzeste Abschnitt wurde. Na, herzlichen Glückwunsch.
Und jetzt kommt auch noch eine Gebietsreform in Dänemark dazu. Wenn diese so beschlossen wird, wären nicht mehr die Regionen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig, sondern jede einzelne Kommune. Die große Frage steht im Raum: mit wem werden Sie Ihre Strategie dann umsetzen?
Es bleibt: Dänemark ist Schleswig-Holsteins wichtigster Partner. Da muss politisch noch viel mehr gehen..“



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