Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 18 – Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie Düsternbrooker Weg 70 des Landes Schleswig-Holstein 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 320.24 / 17.10.2024

Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne den ersten Satz der Dänemark-Strategie zitieren: „Dänemark ist in vielerlei Hinsicht Schleswig-Holsteins wichtigster Partner.“
Und eine gute Partnerschaft, das wissen wir alle hier, braucht bekanntlich gute Pflege. Die am Anfang des Monats im Kabinett verabschiedete Strategie ist nicht nur eine Stra- tegie, sondern ein deutliches Bekenntnis zu dieser engen Partnerschaft. Eine Partner- schaft, die wir seit Jahrzehnten mit unserem nördlichen Nachbarn pflegen.
Ob STRING, ein EU-gefördertes Wasserstoffprojekt, die verschiedenen Interreg-Projekte oder die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen, es gibt viele Themen, die wir in unserer Partnerschaft mit Dänemark sehr erfolgreich bewegen. Die Strategie benennt diese Themen und gibt damit ein gutes Bild von den bestehenden institutionellen Strukturen. Doch hier wollen und dürfen wir nicht stehen bleiben.
Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft auch gemeinsame Ziele. Auf mehr als 50 Seiten geht die vorliegende Strategie konkret auf diese Ziele ein. Wir wollen die gemein- same Wirtschaftsregion entwickeln und stärken. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehende Grenze in der Fehmarnbelt-Region.
Darüber hinaus müssen wir aber auch die Chancen, die sich aus dieser Nachbarschaft ergeben, noch besser nutzen lernen. Etwa bei dem Thema Fachkräfte. Bestehende Ar- beitsmarktbarrieren müssen weiter abgebaut und grenzübergreifende Berufsqualifikatio- nen weiter aufgebaut werden. Es gibt bereits gute Beispiele aus der Grenzregion, koope- rierende Hochschulen und grenzübergreifende Ausbildungsmodelle, aber hier muss mehr passieren. Seite 1 von 2 Und wenn wir schon über Barrieren sprechen: Was wir am wenigsten gebrauchen kön- nen, sind neue Barrieren in Form von Grenzkontrollen. Schon lange kritisieren wir die bestehenden Grenzkontrollen der dänischen Regierung. Jetzt selbst sporadische Kon- trollen einzurichten, um der Bevölkerung eine einfache Lösung für komplexe und tiefer- reichende Probleme vorzuspielen, ist der absolut falsche Weg und sicherlich nicht förder- lich für die Vertiefung einer Partnerschaft.
Wir wollen Grenzbarrieren ab- und nicht aufbauen. Doch zu diesem Thema haben wir bereits einiges hier gehört. Ich möchte noch eine letzte Herausforderung erwähnen, der wir uns in Zukunft gemeinsam noch stärker widmen wollen: dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Ich weiß, es ist in diesen Zeiten unattraktiv geworden, über Klimaschutz zu sprechen. Krieg, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Kosten – es gibt andere Themen, mit de- nen sich gerade gut die öffentliche Meinung bewegen lässt. Doch vergessen wir nicht: Die Klimakrise ist die Mutter aller Krisen. Und sie macht an keiner Grenze halt. Genau aus diesem Grund ist es richtig, sich explizit auch hier auf eine intensive Zusammenarbeit zu verständigen.
Das gilt für den Schutz des Wattenmeeres und genauso für den Schutz der Ostsee. Nicht nur wir sind das Land zwischen den Meeren. Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf! Ein gutes Beispiel ist die Flensburger Innen- und Außenförde. Steht man in Glücksburg am Strand, dort wo gerade die dreitägige Jahrestagung des Parla- mentsforums Südliche Ostsee zu Ende gegangen ist, dann blickt man unmittelbar auf unseren Nachbarn Dänemark. Hier besteht die Grenzregion nur aus Wasser.
Die Belastung durch Nährstoffe hat die Flensburger Förde in einen desolaten Zustand versetzt. Hier braucht es eine konsequente Entlastung, das bedeutet die Reduzierung von Einträgen durch die Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. Ich freue mich deshalb sehr über das Bekenntnis der Landesregierung, das sich in Vorbereitung befind- liche Interreg-Projekt inhaltlich zu begleiten. Denn diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen.
Zum Abschluss möchte ich mich auch bei Johannes Callsen für die Vorlage dieser um- fangreichen Strategie und für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken.
Ich habe nun viel über Krisen gesprochen, möchte allerdings zum Schluss meiner Rede betonen, dass ich diese Strategie als große Chance begreife. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu zeigen, wie europäische Integration gelingen kann – lassen sie uns ge- meinsam das Beste daraus machen.
Vielen Dank.
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