Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Serpil Midyatli Eine Frage der Humanität: Ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden TOP 13+46: Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden sowie Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schles-wig-Holstein (Drs. 20/2465(neu) 2. Fassung, AltA 20/2606, 20/2385)
"Die Lage der Êzîdinnen und Êzîden erreichte im Sommer 2014 einen traurigen Tiefpunkt: IS-Terroristen begingen Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak. Gerade Frauen und Mädchen wird bis heute unvorstellbares Leid angetan. Êzîdinnen wurden verschleppt. Êzîdinnen wurden verkauft. Êzîdinnen wurden versklavt.
Ein Beispiel ist die 21jährige Êzîdin Fawzia Amin Sido. Sie wurde vor wenigen Tagen vom israelischen Militär befreit. Sie verbracht ihr halbes Leben in Gefangenschaft. Vor 11 Jahren wurde sie von IS-Terroristen entführt.
Ich finde, das ist kaum auszuhalten.
Dennoch gibt es weiterhin Berichte über Abschiebungen von Êzîdinnen und Êzîden aus Deutschland. Weniger nach Syrien, aber eben doch in den Irak. Abschiebungen in eine prekäre Situation unter hohem psychischen Druck – in das Land der Täter, die ihre Lebensgrundlagen zerstört haben. Deutschland wollte bewusst mehr Abschiebungen in den Irak.
Aber dabei ist ein Ungleichgewicht entstanden. Das Pendel muss zwischen berechtigten Abschiebungen und humanitären Ansprüchen neu justiert werden.
Die Grundlage dafür hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 in einem Resolutionsantrag beschlossen.
Alle Fraktionen haben damals einstimmig die Verbrechen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ an den Êzîdinnen und Êzîden als Völkermord anerkannt.
Dem sollten wir mit einem Landesaufnahmeprogramm gerecht werden!


1 So haben wir es in der Vergangenheit für afghanische Frauen und Kinder sowie syrische Familien bereits getan! Das war richtig.
Ich hoffe sehr, dass uns heute vielleicht sogar einmal mehr hier im Hause ein einstimmiger Beschluss gelingt. Denn im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist ja ein neues Landesaufnahmeprogramm vorgesehen. Ohne Zweifel sind Êzidinnen und Êziden eine besonders gefährdete Gruppe.
Ein solches Aufnahmeprogramm stände in stolzer Tradition unseres Landes. Ein solches Programm wäre gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen. Wir diskutieren viel über Abschiebungen. Heute diskutieren wir über Aufnahme. Das ist eine Frage der Humanität.
Das, was uns vorliegt als Integrationsstrategie der Landesregierung, ist eine weitere Ideen- Sammlung aus dem Hause Günther/Touré. Es ist weniger eine Strategie als vielmehr ein Bericht über Bestehendes. Eine Bestandsanalyse. Das ist fleißig und ein hilfreicher Überblick. Es ist nur keine Strategie.
Schleswig-Holstein fehlt weiterhin ein Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Und das auch viele Monate, nachdem die Landesregierung eine solche Strategie mit den Kommunen vereinbart hatte. Wir sind sehr gespannt, ob es der Landesregierung gelingt, aus diesem Bericht noch eine Strategie zu machen.
Und zwei konkrete Punkte möchte ich besonders aufgreifen: Sprache ist Grundlage für Integration und Teilhabe: Dazu passt aber weder das zögerliche Vorgehen der Landesregierung bei der Einführung von Screenings und konsequenter Sprachförderung der Viereinhalbjährigen noch die Vergrößerung der Gruppen bei Daz (Deutsch als Zweitsprache). Und erst recht, wenn Sie dann auch noch beim Personal in den Kitas sparen.
Arbeit ist wichtiger Motor von Integration und Teilhabe: Dazu passt aber nicht, dass die Landesregierung die Mittel für die Arbeitsmarkt-integration von Geflüchteten kürzt. “



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