Integration | 17.10.2024 | Nr. 295/24
Seyran Papo: TOP 13+46: Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders auch der kommunalen Familie für die Erarbeitung und das Ringen um eine bestmögliche Strategie für die Menschen in unserem Land.
Das war harte Arbeit. Und sie hat sich gelohnt! Diese Strategie lebt! Und: sie wird fortgeschrieben. Denn: Streng betrachtet beginnt gesellschaftliche Integration erst mit einer positiven Bleibeperspektive.
Deswegen werden wir zukünftig weitere Ergänzungen in die Strategie aufnehmen, zum Beispiel in den Bereichen des interreligiösen Dialoges und der kulturellen Integration.
Dies führt uns zum zweiten Thema: Im Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Fraktion die Massaker an der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden durch die Terrororganisation IS als Völkermord anerkannt.
Das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden ist zerstört. Und die genozidale Bedrohung ist noch nicht vorbei.
Es wird immer noch behauptet, dass sie Ungläubige seien und man das Recht habe, sie zu töten. Sie haben kein eigenes Staatsgebiet und sind deshalb auf das Wohlwollens verschiedener Staaten des Nahen Ostens angewiesen. Daher setzen wir uns mit unserem Alternativantrag dafür ein, dass Jesidinnen und Jesiden auf Grundlage des § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen, sofern sie bisher nicht straffällig geworden sind.
Meiner Fraktion und mir ist daher sehr wichtig, diesen Menschen, vor allem Frauen und Kindern, nicht nur Schutz, sondern auch perspektivisch Sicherheit vor


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Abschiebung ins Ungewisse zu geben.



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