Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #235 - 17.10.2024
Serpil Midyatli und Marc Timmer: Diese Von-oben-herab-Politik haben die Beschäftigten der Justiz nicht verdient Zur heutigen Kundgebung gegen die Pläne der Landesregierung, alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Ort zusammenzufassen, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Der Protest gegen die geplante Justizreform ist im vollen Gange und Frau von der Decken will ihr Vorhaben dennoch mit aller Härte durchpeitschen. Das zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Ignoranz diese Landesregierung Politik gegen die Interessen der Betroffenen macht. Dieses „Regieren von oben herab“ haben die Beschäftigten der Justiz nicht verdient. Die Arbeitsbedingungen werden sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen des Umzugs und der längeren Fahrtwege vollständig ändern, sollten die Reformpläne umgesetzt werden. Es ist zu befürchten, dass viele von ihnen sich deshalb beruflich neu orientieren. Damit droht der Fachkräftemangel in diesem Bereich sich weiter zuzuspitzen.
Die Landesregierung begibt sich aber auch demokratiepolitisch auf einen gefährlichen Weg. Gerade in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist ein möglichst niedrigschwelliger Zugang besonders wichtig. Durch die Zusammenlegung der Gerichte auf nun mehr einen Standort werden Wege für die Menschen weiter, was für viele ein Erschwernis bedeutet, um zu ihrem Recht zu gelangen. Damit entfernt sich der Staat sprichwörtlich von seinen Bürgerinnen und Bürgern.
All das nimmt diese Landesregierung in Kauf, obwohl völlig unklar ist, ob die erhofften Spareffekte mit dieser Reform überhaupt erzielt werden können.
Wenn die Ministerin ihren Fehler schon nicht einsieht, muss der Ministerpräsident endlich ein Machtwort sprechen und die Reißleine ziehen!
Es ist aber auch die Verantwortung der Grünen, sich in dieser Koalition endlich einmal durchzusetzen. Ansonsten sind ihre Parteitagsbeschlüsse das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.“
Marc Timmer, der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Der Frust der Gerichtsbeschäftigten ist völlig berechtigt. Es ist ein Skandal, eine Reform anzukündigen, ohne die, die es betrifft, einzubinden. Viele würden auch gar nicht mitziehen zu einem anderen Standort oder 3 Stunden im Auto oder der Bahn pro Tag in Kauf nehmen. Einige würden sich schlicht einen neuen Job suchen. Es geht also um nicht mehr oder weniger als um die Funktionsfähigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein.“



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