Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Martin Habersaat Experimentierklausel - „Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens“ TOP 16: Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2478)
"Seit der Sommerpause haben CDU und Grüne diesem Landtag genau zwei bildungspolitische Anträge vorgelegt:
DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen (ein Apell an den Bund)
Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig- Holstein
Da muss ja ordentlich was drinstecken, wenn das 50 Prozent ihrer Kapazitäten bindet.
„Schule neu denken“ lautete die bedeutungsschwangere Überschrift zur Experimentierklausel im Rahmenkonzept 2023/24. Begeben wir uns also auf die Suche nach dem Novum: Was können die Schulen nun eigentlich neu oder mehr, was sie ohne Experimentierklausel nicht konnten oder könnten? Nicht so wahnsinnig viel…
Das ist keinesfalls den Schulen geschuldet, die nicht innovativ oder kreativ genug gewesen wären. Das ist stark der Ausstattung des Programms geschuldet, denn: die Schulen bekommen keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen für die Experimente. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Innovationsfond wurde gestrichen, bevor es ihn überhaupt hab.
Stattdessen schrauben Sie die Unterrichtsversorgung nach unten. Streichen Stunden in der Sekundarstufe I. Vergrößern nach den DaZ-Klassen jetzt auch die Lerngruppen in der Oberstufe. Und streichen den Schulen massiv Ausgleichsstunden. Diese Ausgleichsstunden sind ja einer der wenigen Hebel, die Schulleitungen noch haben. Oder besser: hatten.
Denn wie ist denn die Lage, wenn man als Schulleitung Schule entwickeln und Unterricht neu gestalten will? Man ist auf ein Kernteam engagierter Lehrkräfte angewiesen. Und das sind genau die Lehrkräfte, die oft genug ohnehin schon an der Belastungskante angekommen sind und dafür mit größeren Lerngruppen und dem regelmäßigen Anlernen von Vertretungslehrkräften belohnt


1 werden. Und die Experimentierklausel? „Die Umsetzung der konkreten Vorhaben soll im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schule erfolgen.“
Insofern ist es eine positive Überraschung, dass aus den Schulen noch 305 Ideen kamen. Allerdings muss man diese Zahl vor dem Hintergrund betrachten, dass 530 Schulen einen Schulentwicklungstag zu diesem Thema durchgeführt haben.
Vor ein paar Wochen war eine Schülergruppe aus Neumünster zu Besuch im Landeshaus. Die Schülerinnen und Schüler waren äußerst unzufrieden mit dem Handyverbot an ihrer Schule. Auf meinen Hinweis, dass sie das Medienkonzept der Schule ja überarbeiten und in der Schulkonferenz neue Beschlüsse herbeiführen könnten, blickten mich viele erstaunte Gesichter an.
Ja, die Schulkonferenz kann beschließen: Handyverbot ja oder nein? Liegt in der Verantwortung der Schule. Schulbeginn um 7:30 Uhr oder um 9? Liegt in der Verantwortung der Schule. Weg mit dem Stundenplan am Freitag und stattdessen Projekte mit Bezug zum echten Leben? Man ahnt es: Liegt in der Verantwortung der Schule.
Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bildungsministerin mit der Experimentierklausel einen Weg versucht, Schulen davon zu überzeugen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Schön wäre gewesen, wenn Sie Ihren eigenen Ankündigungen gefolgt und auch Ressourcen dazugelegt hätten.
Nach welchen Kriterien wird eigentlich von wem entschieden, welche Ideen in den schulgesetzlichen Rahmen integriert werden und wie sind diese Kriterien entwickelt worden bzw. werden es noch?
Da liefert die Ministerin in der Antwort auf eine Kleine Anfrage einmal mehr Comedy-Gold:
„Zu gegebener Zeit wird die jeweils zuständige Stelle zu den aus ihrer Sicht fachlich an- und aufgezeigten Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungsvorschläge erarbeiten.“
Keine Ressourcen. Kleine Zusagen. Aber hoffen auf Veränderung.
Bei der letzten Debatte zum Thema habe ich mit Nietzsche begonnen. Heute will ich mit ihm enden:
„Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.“



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