17.10.2024 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 32 "Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden" In seiner Rede zu  TOP 32 (Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Seit Jahren erleben wir hier Debatten über Migrationspolitik mit den unterschiedlichen Auffassungen, die in unterschiedlichen Parteien dazu vorhanden sind, insbesondere auch unter den regierungstragenden Fraktionen. Und ehrlicherweise finde ich es aber auch nicht so schrecklich, dass unterschiedliche Leute zu unterschiedlichen politischen Themen unterschiedliche Auffassungen haben. Das müssen wir aushalten und das erleben wir auch nicht viel anders in der Ampel in Berlin, auch bei der Migrationspolitik.
Im Land spiegelt sich das dann aber wie folgt wieder: Der Ministerpräsident gibt sehr vollmundige Erklärungen ab, jetzt müsse konsequent abgeschoben werden, man werde den Ausreisegewahrsam verlängern und so weiter. Im Land gibt es gar kein richtiges Ausreisegewahrsam. Das wird auch nicht umgesetzt. Oder man macht, wie bei der Bezahlkarte, dann irgendwann mal auf Druck des Ministerpräsidenten irgendwann mal mit. Und dann wird vom Fraktionsvorsitzenden der CDU verkündet, unter welchen Modalitäten die Bezahlkarte eigentlich umgesetzt wird, als neuer Pressesprecher des Sozialministeriums. Interessante Art und Weise, so Politik zu machen.
Eine neue Dimension bekommt es dann, wenn der Ministerpräsident mit einem anderen Ministerpräsidenten im Bundesrat erklärt, wie handlungsfähig dieses schwarz-grüne Bündnis ist, indem es gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Migrationspolitik einbringt. Anschließend bringt aber die zuständige Landesministerin als Autorin einen Antrag auf ihrem Landesparteitag ein, in dem sie sich mehr oder weniger von dem eigenen Handeln distanziert. In dem Antrag heißt es: ‚Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.‘ Da kann man auch bei aller Interpretation nicht mehr sagen, dass das, was in den Bundesratsinitiativen beantragt worden ist, nicht erfasst sei. Selbstverständlich ist das erfasst, denn nicht umsonst schreibt Henning Baethge in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung unter der Überschrift ‚Auf Distanz zur eigenen Politik‘. Das hat in der Tat eine neue Dimension, Bundesratsinitiativen loszutreten und sich dann anschließend auf dem eigenen Parteitag hinzustellen und zu sagen: Tut mir leid, das hat damit nichts zu tun, wir machen das nicht.
Und wissen Sie, Frau von Kalben, warum das eine andere Dimension hat? Ich halte das für demokratiegefährdend. Die Menschen draußen bekommen das Gefühl, dass Sie etwas sagen, aber Sie handeln nicht danach, weil Sie selbst es, zum Teil jedenfalls, nicht wollen. Und das ist keine Wahrnehmung von Regieren, das ist die Wahrnehmung von veräppelt werden. Erklären Sie mir eines: Die Grünen haben im Bundestag die Verschärfungen im Sicherheitspaket der Bundesregierung wieder zurückgenommen. Wollen Sie denn jetzt tatsächlich auf der Basis Ihrer Bundesratsinitiativen nach Berlin gehen und sagen, dass die von den Grünen ausgehandelten Reduzierungen der Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden sollen, weil Sie ja in Schleswig-Holstein diese Bundesratsinitiativen gemacht haben? Das müssten Sie tun. Beispielsweise bei der Frage der Reduzierung der Sozialleistungen bei Dublin III-Überstellungen. Das fordern Sie in der Bundesratsinitiative. Ihre eigene Bundestagsfraktion hat genau das wieder rausgestrichen.
Und deshalb ist es zutiefst unglaubwürdig, eine solche Politik zu machen. Dann stehen Sie eher dazu, dass Sie es nicht wollen. Aber tun Sie nicht so, als wären Sie unglaublich handlungsfähig, denn Sie sind es in Wahrheit nicht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, niemand in diesem Land glaubt, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Koalitionspartner eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen können. Niemand glaubt das. Es glaubt übrigens auch niemand in ihrer eigenen Partei. Und es sind nicht nur Friedrich Merz und Markus Söder, die das nicht glauben, sondern die anderen glauben es auch nicht. Und warum? Weil die Grünen es nicht wollen, aber die Menschen draußen im Lande verlangen es von uns. Es gibt eine Umfrage von Statista von Ende September dieses Jahres. Dreiviertel aller Bundesbürger fordern eine Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den CDU-Anhängerinnen und -Anhängern sind es 86 Prozent. Selbst bei den Grünen- Anhängerinnen und -Anhängern sind es 48 Prozent, die diese Verschärfungen wollen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir die gesellschaftliche Akzeptanz für eine vernünftige Migrationspolitik verlieren. Ich fordere Sie auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de