Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2024
Serpil Midyatli Die Grünen müssen sich entscheiden TOP 32: Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden (Drs. 20/2585, AltA 20/2609)
"Der Zustand dieser Regierungskoalition lässt sich an ihrem Handeln im Bundesrat gut ablesen.
• Im Bundesrat war die Günther-Regierung über Jahre praktisch handlungsunfähig. Fast 500 Enthaltungen! • Erst vor einem Monat hat der Ministerpräsident in seiner Regierungs-erklärung ein Sicherheitspaket vorgestellt. Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, hat dieses Paket bisher wenig Konsequenzen. Eine der Konsequenzen war eine Bundesratsinitiative, die aber offenbar weitgehend von Nordrhein-Westfahlen vorbereitet wurde. Andere für sich arbeiten lassen – das können Sie, Herr Günther.
• Kaum ist diese Bundesratsinitiative in der Welt, sind die Grünen im Konflikt mit sich selbst. In Konflikt mit der eigenen Basis, wenn ich den Berichten über ihren Parteitag folge.
die Inhalte der Bundesratsinitiative lassen sich in drei Kategorien aufteilen:
1. Schwarz-Grün fordert Sachen, die längst in Arbeit sind. 2. Schwarz-Grün findet, dass der Bund etwas tun sollte, damit sie selbst die Verantwortung los sind. 3. Es bleibt ein Rest, wo sich in der Tat Fragen an die Grünen stellen.
Ich gebe ja zu, dass es manchmal in Parteien auf unterschiedlichen Ebenen auch unterschiedliche Positionen gibt.

Aber so ein Durcheinander zwischen den Grünen im Europäischen Parlament, den Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den grünen Mitgliedern auf dem Landesparteitag ist mir schon lange nicht mehr begegnet.
Manches, was Sie bei den Dublin-Überstellungen fordern, wird bereits getan und könnte auch durch eine aktive Landesregierung in die Hand genommen werden.


1 Manches ist einfach lächerlich. Sie wollen keine Zentralisierung von Abschiebungen beim Land, aber beim Bund wäre es natürlich OK.
Ministerin Touré hat lang und breit erklärt, wie kompliziert die Fälle sind. Wie schwierig das alles insgesamt ist und es keine gute Lösung ist. Aber beim Bund – beim Bund wäre des natürlich OK!
Vieles andere ist geübte Praxis der Bundesregierung, ob Lageein-schätzungen der Herkunftsländer oder die Verbesserung von Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Terrorismus unterstützen wir, weitere Verschärfungen im Asylrecht lehnen wir ab! Für die SPD kann ich sagen, dass wir klar bleiben und die Bundesratsinitiative nicht unterstützen.
Deshalb lehnen wir auch den Antrag ab."



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