Sicherheit | 17.10.2024 | Nr. 293/24
Birte Glißmann: Beide Bundesratsinitiativen zügig umsetzen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kollege Pettersdotter hat es gestern schon gesagt: es ist wenig überraschend, dass Koalitionspartner aus CDU und Grünen unterschiedlicher Auffassung sind – ich nehm das schon mal vorweg: das wird auch morgen beim Thema Wolf so sein und, wenig verwunderlich, ist das auch beim Thema Migration der Fall.
Entscheidend für die Koalition ist allerdings, was wir hier in diesem hohen Haus beschließen und dann gemeinsam vertreten. Und da gibt es keinen Zweifel, schwarz- grün ziehen an einem Strang, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen der FDP, die September-Plenartagung ist noch nicht lange her. Ich erinnere mich noch ganz gut, dass sie hier gesessen und zu Beginn der Regierungserklärung nicht verstanden haben, dass auch Einigkeit in der Koalition in Bezug auf die Bundesratsinitiativen besteht. Und zwar nicht nur in Bezug auf Migration, sondern auch in Bezug auf die innere Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus. Deswegen frage ich jetzt Sie, wo in Ihrem Antrag denn die Forderung einer schleunigen Umsetzung der Bundesratsinitiative zum Kampf gegen Terrorismus versteckt ist? Mit unserem Antrag haben Sie die Möglichkeit, das zu korrigieren. Denn selbstverständlich fordern wir nicht nur die zügige Umsetzung und einen starken Einsatz der Landesregierungen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Mehrheit im Bundesrat. Mit Ihrem Antrag wollten Sie ein Bekenntnis der Grünen zur hier besprochen und beschlossenen Linie der Landesregierung. Das Bekenntnis bekommen Sie. Jetzt sind Sie dran, bekennen Sie sich auch zur Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Midyatli, Sie haben hier gestern große Töne gespuckt in Bezug auf die Umsetzung des Sicherheitspakets. Im September haben Sie noch betont, der Bund würde an Maßnahmen arbeiten, die Radikalisierung insbesondere von jungen Menschen im Netz verhindern. Das Ergebnis wurde uns letzte Woche präsentiert, soll diese Woche im Schnelldurchlauf beschlossen werden. Dabei fehlen insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich entscheidende Teile im Kampf gegen den Terrorismus.


Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Das Ergebnis: ein Reste-Paket, das den Namen Sicherheitspaket nicht verdient hat, meine Damen und Herren!
Als Oppositionsführerin haben Sie in der Sitzung angekündigt, sie wollten konstruktive Politik machen und seien bereit, Ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Land sicherer werde. Darauf würd ich gerne zurückkommen. Ihre Kollegen, die SPD- Ministerpräsidenten, haben inhaltlich bisher nichts zu kritisieren, machen keine eigenen Vorschläge, sondern zögern die Beschlussfassung mit fadenscheinigen Argumenten hinaus. Setzen Sie sich bei Ihren Länderkollegen dafür ein, dass beide Bundesratsinitiativem im Bundesrat nicht hinausgezögert, sondern zügig und mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Nur so können wir gemeinsam ein starkes Zeichen im Kampf gegen Terrorismus in Deutschland und für Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität sin der Migrationspolitik setzen, meine Damen und Herren.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de