Presseinformation

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Nr. 315.24 / 16.10.2024

Familie, Beruf und Studium mit politischem Engagement vereinbaren
Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 11 – „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Ich freue mich sehr, dass wir heute über den Gesetzentwurf für die hybride Sitzungsteil- nahme in der Kommunalpolitik beraten! Es geht dabei nicht darum, Sitzungen von Ge- meindevertretungen digital im Netz zu streamen. Wir wollen es Mandatsträger*innen er- möglichen, sich digital zu einer in Präsenz stattfindenden Sitzung dazuzuschalten.
Wir tun dies in zwei Schritten: Zum 01.01.2025 wird es für kommunale Gremien möglich, mit einfacher Mehrheit eine Änderung der Hauptsatzung zu beschließen, so dass Mitglie- der des Gremiums digital an Sitzungen teilnehmen können. Ab dem 01.01.2027 wird es dann auch einzelnen Mandatsträger*innen ermöglicht, ohne vorherigen Mehrheitsbe- schluss die digitale Teilnahme zu beantragen.
Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Stu- dium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.
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