16.10.2024 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 19 "Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen" In seiner Rede zu TOP 19 (Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Zahlreiche Bürgermeister und Kommunalbeamte – bewaffnet mit dicken Briefumschlägen, Kühltaschen und Dosenbier – warten an einem späten Samstagabend Ende August vor der landeseigenen Investitionsbank darauf, Fördermittel beim Land per Post für den Ganztagsausbau beantragen zu dürfen. Das klingt wie Realsatire – und das ist ja auch Realsatire. Aber leider auch die traurige Realität, wie die schwarz-grüne Landesregierung im Jahr 2024 arbeitet und unsere Kommunen daran verzweifeln lässt. Als wäre es nicht schon schlimm genug, wie der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein von der Landesregierung noch immer verschlafen wird und dabei jetzt der zweite Schritt – nämlich der Ausbau von Gebäuden – vor dem ersten Schritt – dem inhaltlichen Konzept des Landes – gemacht werden muss, quält die Landesregierung unsere Kommunen auch noch mit einem völlig absurden Antragsverfahren!
Ohne eine ordentliche Portion Sarkasmus ist das alles nicht mehr zu ertragen und so wurden vor Ort dann auch fröhliche Gruppenfotos gemacht und belustigt gemeinsam die Sekunden runtergezählt, bis man dann am Sonntag, dem 1. September um Punkt 0 Uhr – also irgendwie passend: zur Geisterstunde – endlich die Briefumschläge mit den Anträgen für Investitionsmittel in den landeseigenen Briefkasten werfen durfte. Es ist schon erstaunlich, dass beim Land offenbar niemandem aufgefallen ist, dass der 1. September ein Sonntag ist.
Wirklich frech fand ich aber die Erklärung des Bildungsministeriums, dass man das Antragsverfahren nicht anders machen konnte, weil die kommunalen Verwaltungen nicht dazu in der Lage seien, das Ganze digital abzuwickeln. Und das im Land des Glasfaserausbaus! Unglaublich! Bei den Vertretern der Kommunen, mit denen ich über diese Erklärung der Landesregierung gesprochen habe, hat dies nur fassungsloses Gelächter ausgelöst. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag übrigens angekündigt, Schleswig-Holstein zu einer ‚digitalen Vorreiterregion‘ in Europa machen zu wollen. Donnerwetter! Dann wird es ja jetzt höchste Zeit, endlich Abschied vom heiß geliebten Briefkasten zu nehmen. Die Landesregierung darf das Land mit solchen Prozessen aus dem vergangenen Jahrtausend nicht noch einmal der Lächerlichkeit preisgeben. Digitalisierungsminister Schrödter muss hier endlich seinen Job machen und die Landesministerien auf Kurs bringen.
Die schwarz-grüne Farce geht aber leider noch weiter: Angesichts der begrenzten Bundes- und Landesmittel – nämlich 196 Millionen Euro – und der hohen Investitionsbedarfe wurde ja ein sogenanntes Windhundverfahren ausgerufen. Über die genaue Nummerierung der eingegangenen Anträge und die Auskünfte des Landes gibt es nun jedoch unterschiedliche Aussagen und dementsprechend Verwirrung und Unmut bei den Kommunen. Von ‚Willkür‘ ist da mittlerweile die Rede, auch weil es offenbar mehrere Briefkästen an dem Gebäude der Investitionsbank gab. Da es für die Kommunen um sehr viel Geld geht –bis zu 85 Prozent der Baumaßnahmen –, das Programm längst überzeichnet und die Sorge groß ist, am Ende leer auszugehen, drohen jetzt offenbar sogar Klagen gegen das Land.
Die Landesregierung sollte die Gelegenheit unbedingt nutzen, um hier heute im Plenum für Klarheit zu sorgen, wie es mit der Abwicklung des Programms konkret weitergehen soll. Wie wurden die eingegangenen Anträge denn nun tatsächlich sortiert, wie soll das Geld verteilt werden und wie sieht es auch mit dem Landesanteil aus, denn ich habe gestern beim Nachtragshaushalt gesehen, dass da 34 von 92 Millionen Euro aus dem Notkredit für dieses Jahr nicht in Anspruch genommen werden sollen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung schnellstmöglich dafür sorgt, dass die Einreichung von Fördermittelanträgen beim Land zukünftig in fairer und transparenter Form erfolgt und die digitale Variante dabei in jedem Fall ermöglicht wird. Dafür muss es einfache, nutzerfreundliche Anwendungen geben und die Digitalisierung sollte auch nicht nur die Antragstellung, sondern den kompletten Bearbeitungsmodus umfassen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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