Behindertenrechtskonvention | 16.10.2024 | Nr. 288/24
Andrea Tschacher: TOP 29: Viel erreicht und wir bleiben auf Kurs Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen – Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Wünschen und Bedürfnissen. Wir haben in Schleswig-Holstein bemerkenswerte Fortschritte erzielt, um Inklusion und Selbstbestimmung im Alltag zu verwirklichen. Doch wir wissen: Inklusion beginnt im Kopf. Daher ist es wichtig, das Bewusstsein dafür in unserer Gesellschaft weiter zu schärfen.
Seit 15 Jahren gibt uns die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klare Leitlinien für die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Schleswig-Holstein hat diese Aufgaben früh angenommen und führt seit vielen Jahren umfangreiche Maßnahmen durch. Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass das Land den tiefgreifenden Herausforderungen der UN-BRK nicht immer in der erwarteten Intensität begegnet. Darauf antworte ich: Es geht nicht darum, alles sofort zu erreichen, sondern darum, kontinuierlich Schritt für Schritt voranzukommen.
Dafür sind jedoch ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen notwendig. Lassen Sie mich einige wichtige Fortschritte nennen, die wir bereits erzielt haben: Erstens haben wir den Fonds für Barrierefreiheit eingeführt, der bereits 213 Projekte unterstützt und rund 13,3 Millionen Euro für bauliche, bewusstseinsbildende und digitale Barrierefreiheit bereitgestellt hat – ein Erfolgsfaktor für mehr Teilhabe. Zweitens wurde das Landesbehindertengleichstellungsgesetz umfassend modernisiert, um den aktuellen Anforderungen der Inklusion gerecht zu werden. Drittens ist der Fokus-Landesaktionsplan 2022 ein zentrales Instrument zur Umsetzung der UN-BRK. Ein wichtiger Bestandteil ist die digitale LAP-Datenbank, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich über den Stand der Umsetzung zu informieren und aktiv Vorschläge einzubringen – ein dialogorientierter Prozess. Hervorzuheben ist, dass alle Maßnahmen in Leichter Sprache und Gebärdensprache bereitgestellt werden.
Dies zeigt unseren Anspruch an echte Barrierefreiheit – ein Vorreiterprojekt, das so nur in Schleswig-Holstein existiert. Ein echtes Leuchtturmprojekt ist das Institut für


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Inklusive Bildung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Hier arbeiten Menschen, die früher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren, nun als Bildungsfachkräfte. Auch die Förderung inklusiver Sozialräume, die Unterstützung des ersten Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) sind entscheidende Maßnahmen, die zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Diese Beispiele belegen, dass Schleswig-Holstein engagiert an der Umsetzung der UN-BRK arbeitet und beachtliche Fortschritte erzielt hat.
Doch wir wissen auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Deshalb bleiben wir auf Kurs. Wir werden weiterhin den Fokus-Landesaktionsplan 2022 umsetzen und die digitale LAP- Datenbank regelmäßig aktualisieren. Ein weiteres Ziel bleibt die Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Hier gilt es, bestehende Strukturen zu stärken und gute Wege zu finden, um den Übergang in reguläre Beschäftigung zu erleichtern.
Darüber hinaus möchten wir auch das Parlamentsgeschehen so barrierefrei wie möglich gestalten und prüfen, welche Lösungen dazu möglich sind. Dabei ist es uns wichtig, die Betroffenen einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung inklusiver zu gestalten, damit Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt teilnehmen können. Auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bleibt uns wichtig.



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