Haushalt | 16.10.2024 | Nr. 285/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 5: Hier wird Finanzpolitik mit Maß und Mitte umgesetzt Es gilt das gesrochene Wort!
Zunächst möchte ich mich bei der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett und an dieser Stelle auch bei Monika Heinold für ihre Vorarbeiten zum Haushaltsentwurf 2025 bedanken.
Denn vor uns liegt ein Haushaltsentwurf der Landesregierung, der sicherlich selten so schwierig zu erstellen war, wie dieser.
Bereits im März hat sich die Landesregierung auf dem Weg gemacht, um einen Konsolidierungspfad bis 2030 zu entwickeln. Das Land muss über eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Klar ist, dass so eine Summe nicht von einem auf das andere Jahr einzusparen ist. Deswegen wird hier Finanzpolitik mit Maß und Mitte umgesetzt.
Bereits 2024 wurden die ersten 100 Millionen Euro strukturell eingespart.Mit diesem Haushaltsentwurf 2025 kommen weitere 200 Millionen Euro strukturelle Einsparungen hinzu.2026, 2027 und 2028 werden jeweils nochmal weitere 200 Mio. Euro Einsparungen hinzukommen und 2029 und 2030 jeweils weitere 100 Millionen Euro.bis dann 1,1 Milliarden Euro pro Jahr erreicht sind. – Eine enorme Summe.Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Konsolidierungsbeitrag für 2025 mit mehr als 217 Millionen Euro sogar übertroffen. Dabei wurde jeder Bereich genau analysiert und die Entscheidungen maßvoll getroffen.
Dabei sage ich auch ganz deutlich, dass eine Konsolidierung auch dazu beitragen kann, den Staat schlanker in seinen Strukturen zu organisieren. Hierzu nur ein kleiner Sparbeitrag, mit einer absolut sinnvollen Maßnahme. So werden 200.000 Euro durch die digitale Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen für Beamte und Tarifbeschäftigte eingespart. Eine sinnvolle Maßnahme.
Aber ich nenne auch das 63-Punkte-Bürokratieabbauprogramm, das mit den Kommunen entwickelt wurde. Digitalisierungsmaßnahmen, Abschaffung Vergabemindestlohnerklärung und verschiedener Berichtspflichten oder Entlastungen bei der ZBau-Prüfung, um nur einige wenige zu nennen, sind wichtige Maßnahmen um unser Land und die Kommunen schneller und agiler zu machen.
Aber natürlich ist jede einzelne konkrete Kürzungsmaßnahme eine schmerzhafte Kürzung. Das braucht man nicht schönreden. Aber das Thema Städtebauförderung


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zeigt sehr deutlich, dass sachgerechte Lösungen gefunden werden. Die 20,3 Millionen Euro Landesanteil tragen zwar zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bei, aber durch einen neuen Vorwegabzug im FAG bleibt das Instrument Städtebauförderung für die Kommunen erhalten und damit auch die Bundesmittel für die wichtigen Projekte vor Ort.
Und selbstverständlich würden wir alle am liebsten auf die Kürzungen, die durch alle Ministerin gehen, verzichten.
Aber die schwache Dynamik der Wirtschaft und sich daraus ergebenen unterplanmäßige Steuereinnahmen, der erheblicher Anstieg der Zinsausgaben, trotz des sehr gutem Zinsmanagement im Finanzministerium, die nach wie vor zu bewältigen Krisen, wie die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die weiterhin einen Notkredit notwendig machen, die Sturmflut, dessen Folgen im kommenden Jahr aus dem laufenden Haushalt finanziert werden und diverse bundesgesetzlicher Entscheidung mit Finanzwirkung für das Land, ich nenne nur mal das verkorkste Cannabisgesetz des Bundes, sind alles Dinge, die am Ende zu dieser großen Lücke führen.
Und ich möchte vor allem auf die schwache wirtschaftliche Dynamik abstellen. Wir sind einer der wenigen europäischen Länder ohne Wachstum. Und was macht die Bundesregierung dagegen? Statt Wachstumsimpulse zu setzen, gibt es im Bund nur Streit und Einigungen sind in weiter Ferne, um dann noch mehr Unsicherheiten zu verbreiten.
Nur leider ist die SPD hier im Land auch keine Hilfe. Wo sind ihre konkreten Einsparungsvorschläge? Nur zu sagen, wo nicht gespart werden darf, ist einfach zu schwach.
Mit ihren angeblichen Lösungsvorschlägen zur Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen gehen sie nicht ehrlich mit der wirklich schwierigen Haushaltslage im Land um und winden sich wie ein Aal um klare Aussagen, in welchen Bereichen sie kürzen würden. Das ist keine solide Finanzpolitik.
Denn gute Finanzpolitik mit vernünftigen politischen Kompromissen macht stattdessen unsere schwarz-grüne Landesregierung in dem sie in schweren Zeiten konsolidiert, also konkrete Sparvorschläge macht, aber auch Abläufe verschlangt, mehr als 1,5 Mrd. Euro investiert und damit mehr als 9 Prozent Investitionsquote und die richtigen Schwerpunkte setzt, wie z.B. zusätzliche 27 Millionen Euro für den Übergang Kita zur Grundschule, die Verbesserung basale Kompetenzen, und weiterer Maßnahmen.
Oder zusätzliche 60 Millionen Euro für die Kitas im Land. Insgesamt nimmt das Land mehr als 758 Millionen Euro im kommenden Jahr für die Kitas im Land in die Hand. So viel hat keine Landesregierung je in die Kitas investiert.
Ich nenne aber auch 200 Millionen Euro mehr für die soziale Wohnraumförderung oder rund 10,3 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei oder auch mehr Stellen für


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Lehrer, Polizei und Justiz.
Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf mit Konsolidierungsmaßnahmen, mit starken Investitionen und mit der richtigen Schwerpunktsetzung vorgelegt.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Vielen Dank.



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