Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 5 + 6 + 26 – Haushaltsberatung 2025 Pressesprecherin Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Claudia Jacob von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Lasse Petersdotter: 24105 Kiel
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Nr. 308.24 / 16.10.2024

Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn muss der Dank stehen. An Silke Schneider, die als frisch gebackene Finanz- ministerin einen so soliden wie herausfordernden Haushalt vorgelegt hat. Der Dank gilt aber natürlich entsprechend auch dem Team des Finanzministeriums sowie Monika Hei- nold, die wesentliche Grundpfeiler dieses Haushaltes noch mitgeprägt hat. Ein besonde- rer Dank gilt auch dem gesamten Kabinett. Wer den Haushalt liest, erkennt schnell, dass hier mit hoher Disziplin vorgegangen wurde. Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus.
Es ist ein Sparhaushalt. Dafür ist niemand von uns in die Politik gegangen, keiner von uns hat mit Sparpaketen Wahlkampf gemacht. Trotzdem macht die aktuelle Haushalts- lage diese Entscheidungen notwendig.
Insgesamt ergibt sich im Haushalt eine Lücke von 580 Millionen Euro. Bereits im Frühjahr haben wir angekündigt, dass wir 200 Millionen Euro davon durch unmittelbare Kürzungen in den Einzelplänen der Ministerien erfüllen werden. Das ist heute der Fall, insgesamt 217 Millionen Euro werden von den Ministerien gekürzt. Insgesamt sinken die Ausgaben im Haushaltsentwurf 2025 um 5,3 Prozent auf bereinigt 17 Milliarden Euro.
Rund 186 Millionen Euro sollen über eine globale Minderausgabe, also der Erwartung, dass in der Umsetzung weniger Geld als geplant ausgegeben wird, finanziert werden. Das ist für Schleswig-Holstein zwar unüblich, aber generell in der Finanzpolitik eigentlich Standard. Ein solcher Schritt ist auch sinnvoll, solange die Summe nicht zu hoch wird. Mit 1,09 Prozent des Haushaltsvolumens sind wir hier sehr zurückhaltend.
Beim Notkredit werden wir zwei größere Änderungen vornehmen. Die Notkredite für Corona und die Sturmflut werden wir im Jahr 2025 nicht weiter fortsetzen. Außerdem reduzieren wir das Gesamtvolumen des Notkredites drastisch von 1,5 Milliarden Euro auf
Seite 1 von 3 116 Millionen Euro. Auf weniger als 10 Prozent also. Begründung ist immer noch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen. Und diese Auswirkun- gen nehmen teilweise nicht ab oder neue entwickeln sich. Die Drohnenüberflüge in Brunsbüttel sind da nur ein mögliches Beispiel. Wir müssen uns sicherheitspolitisch aber auch in der Energieunabhängigkeit dringend neu aufstellen.
Eine neue Aufstellung braucht es aber auch bei der Schuldenbremse. Allen voran orien- tiert an den Empfehlungen des Sachverständigenrates. Nur so kann die Schuldenbremse praxistauglich werden. Und wenn es keine weitergehende Reform sein soll, dann doch zumindest ein Sondervermögen im Bund, wie es bereits bei der Bundeswehr erfolgt ist. Der Ministerpräsident war mit einer Delegation letzte Woche noch in Japan. Ich war Teil der Delegation. Wir haben ein Land erlebt, das hervorragend funktioniert. Ohne Schul- denbremse. Mit einer Schuldenquote von über 280 Prozent. Auch hiervon können wir lernen. Klar ist aber auch, dass wir die Probleme nicht allein mit einer Reform der Schul- denbremse behoben bekämen. Das wäre zu einfach. Wir müssen den Haushalt konsoli- dieren.
Deswegen liegt vor uns der Entwurf eines Sparhaushaltes. Bedauerlicherweise, aber die Haushaltslage verlangt es. Damit sind wir allerdings nicht allein. Kein Bundesland blickt gerade entspannt auf den eigenen Haushalt. Und wir als Koalition können diese Tatsache nicht ignorieren.
Bei der Opposition – und allen voran SPD und FDP – war das bislang ja sichtbar anders. Ich erwarte heute eine klare Aussage darüber, ob sich die SPD und die FDP auch wieder außergerichtlich am Haushalt beteiligen werden. Auch wenn es keine Freude macht, müssen Sie endlich eigene Antworten entwickeln. Bislang verstecken Sie sich und sagen nur, was nicht geht.
Wir sagen klar, wie wir die Herausforderungen bewältigen. Auch mit Kürzungen. Etwa indem wir die Städtebauförderung künftig über das FAG laufen lassen. Das bedeutet zwar, dass die Projekte weiter finanziert werden, aber es bedeutet auch, dass die Kom- munen die Kofinanzierung selbst leisten müssen.
Wir werden mehr Einnahmen generieren, indem wir die Glückspielabgaben erhöhen. Wir ändern die Beihilfe so, dass der Selbstbehalt steigt und bestimmte Leistungen wie Ho- möopathie nicht länger finanziert werden. Die Unterrichtsversorgung wird von 101 Pro- zent auf 100 Prozent sinken und die Kontingentstundentafeln reduziert. Wir werden eine Gerichtsstrukturreform machen. Wir verändern das Standortkonzept zur Aufnahme von Geflüchteten und senken die Rücklage für Digitalisierung ab. Wir reduzieren ebenso un- seren Landesanteil bei der Förderung innovativer Werften.
Das machen wir. Das ist nicht schön. Und es ist nicht alternativlos. Aber was würde die Opposition tun, wenn sie könnte? Das bleibt unbekannt.
Sie, liebe FDP, lehnen alles ab. Ständig haushaltspolitische Disziplin zu fordern, aber selbst dabei die Hand in der fiskalischen Keksdose haben und alles versprechen: Das haut nicht hin. Sie müssen benennen, wie Sie echte Politik machen würden!
Es ist gut, dass wir uns als Koalition dieser Aufgabe stellen und gut zusammenarbeiten. Als Schwarz-Grün haben wir immer wieder gezeigt, dass wir uns konstruktiv und profes- sionell den Herausforderungen stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. Das bedeutet auch, dass auf Parteitagen unterschiedliche Positionen beschlossen werden, über die wir dann verhandeln. Allein das wird ja schon
2 als riesiges Problem gesehen, gerade von der FDP. Ich habe den Eindruck, niemand macht sich so viel Sorgen um die Grüne Position, wie Sie, liebe FDP. Das ist schon reich- lich seltsam, sollten Sie doch genug mit sich selbst zu tun haben. Und ja, wir werden auch weiterhin nicht die treibende Kraft bei Verschärfungen des Asylrechts werden. Als liberale Partei hätte ich von Ihnen ehrlicherweise dabei auch mehr Zurückhaltung erwartet. Was Kubicki und andere gerade von sich geben, hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun.
Als Koalition verhandeln wir und setzen um, worauf wir uns verständigt haben. Dazu ge- hört beispielsweise das Kita-Gesetz. Für Kita gaben wir in diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr aus als noch im letzten Jahr. 60 Millionen Euro! Als wir 2017 mit Jamaika gestartet sind, lag der Gesamtanteil des Landes bei der Kitafinanzierung bei 70 Millionen Euro!
Für die Sicherheitspolitik stellen wir zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung, etwa zur verbesserten Drohnenabwehr.
Bei der Förderung von sozialem Wohnraum gehen wir den nächsten großen Schritt und stellen weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung. Der soziale Wohnungsbau ist einer der großen Schwerpunkte dieser Koalition. Und das ist richtig so!
Aber auch für den Schutz der Artenvielfalt und die Umsetzung unserer Biodiversitätsstra- tegie wird es im Jahr 2025 zusätzliches Geld geben. Ebenso für den Klimaschutz, etwa durch 15,8 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie oder 25 Millionen Euro für die Wär- mewende.
Wir werden sparen. Aber wir werden auch das Land voranbringen. Das ist unsere Auf- gabe, den Zusammenhalt zu stärken, auch wenn die Umstände denkbar schwierig sind.
Vielen Dank! ***



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