15.10.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Dieses Jonglieren mit Notkrediten ist verantwortungslos Zum heutigen Kabinettsbeschluss für den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Jetzt merkt endlich auch die Landesregierung, dass die Höhe ihrer Notkredite völlig überzogen war. Denn wie lässt sich sonst erklären, dass Schwarz-Grün heute auf einmal feststellt, dass sie knapp 330 Millionen Euro aus den Notkrediten gar nicht brauchen, die sie sich erst vor einem halben Jahr genehmigt haben. Stellt sich die Frage, wieso CDU und Grüne für den Haushalt 2025 schon wieder einen neuen Notkredit vorsehen. 
Notkredite sind eigentlich das letzte Mittel, um Notsituationen bewältigen zu können. Die Landesregierung handelt hier schon längst verfassungswidrig. Dieses Jonglieren mit Notkrediten ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. CDU und Grüne haben sich von Anfang an finanzielle Spielräume sichern wollen. Der Druck der Verfassungsklage hat diesem Vorhaben jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.“ 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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