Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #233 - 15.10.2024
Beate Raudies Sachsenwald: Die Landesregierung muss der Sache auf den Grund gehen Anlässlich der Recherche des ZDF rund um die Vorgänge im Sachsenwald erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Recherchen des ZDF beschäftigen uns natürlich auch in der SPD-Fraktion. Angesichts der wachsenden Ungleichheiten in unserem Land stehen alle in der Verantwortung, einen Beitrag im Sinne des Gemeinwohls zu leisten. Immer wieder zeigt sich, dass Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen von steuerlichen Vorteilen und Schlupflöchern profitieren. Aus unserer Sicht ist es deshalb höchste Zeit, Steuerprivilegien abzubauen und ein System zu fördern, das Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle sichert. Ein faires Steuersystem ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jeder sollte sich mit einem gerechten Anteil an der Solidargemeinschaft beteiligen. Dass Herr von Bismarck als Gutsbesitzer die Gewerbesteuer nicht nur selbst festlegen kann, sondern außerdem noch an sich selbst abgibt, berührt bei vielen Menschen wohl mehr als „nur“ das Gerechtigkeitsempfinden. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, der Sache auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls auch gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir werden ihr mithilfe von Kleinen Anfragen Gelegenheit zur Aufklärung geben.“



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