Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #232 - 15.10.2024
Martin Habersaat Ersatzschulfinanzierung - Regierung wird vertragsbrüchig Zu den Einschnitten für die Ersatzschulen im Haushaltsbegleitgesetz sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„2012 vereinbarten SPD, Grüne und SSW einen Koalitionsvertrag in finanziell schwierigen Zeiten. Schleswig-Holstein stand unter der Finanzaufsicht des Bundes, Ministerpräsident Carstensen (CDU) hatte das Land über viele Jahre zum Abbau von Lehrerstellen verpflichtet. Trotzdem sollte Bildung ein Schwerpunkt der Küstenkoalition von Ministerpräsident Torsten Albig sein, trotzdem gelang es, die Unterrichtsversorgung kontinuierlich zu verbessern. 2017 übernahm Daniel Günther als Ministerpräsident eine rückwärts laufende Schuldenuhr.
Im Koalitionsvertrag 2012 sagten SPD, Grüne und SSW den Ersatzschulen, also den Schulen in freier Trägerschaft, trotz der schwierigen Lage eine Verbesserung der Förderung zu - weil Bildung ein Schwerpunkt dieser Koalition war. Und wir hielten Wort: Wir sahen uns gemeinsam mit den Schulträgern in der Verantwortung für eine verbesserte Förderung, die Einhaltung des Sonderungsverbotes und nachvollziehbare Finanzierungssysteme.
Die aktuelle Koalition hat den Schulen in freier Trägerschaft keine Verbesserungen versprochen, aber die Beibehaltung des Bestehenden. Im Koalitionsvertrag steht: ‚An der bestehenden Koppelung der Schülerkostensätze an die Ausgaben an staatlichen Schulen wollen wir festhalten.‘ Doch wer sich darauf verlassen hatte, ist verlassen: Der Regelfördersatz für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschulen soll per Haushaltsbegleitgesetz von 82 % auf 80 % abgesenkt und die Schülerbeförderungspauschale als Bestandteil der Schülerkostensätze gestrichen werden. Im Vorbeigehen, ohne Vorankündigung und trotz anders lautender Signale. Leider bricht die Landesregierung hier ihren eigenen Koalitionsvertrag auf Kosten von Schülerinnen und Schülern. Die ja auch eine Absenkung der Unterrichtsversorgung insgesamt, weniger Stunden in der Sekundarstufe I, größere Kurse in der Oberstufe und größere DaZ-Klassen hinnehmen müssen. Alles übrigens Punkte, die zu weniger Ausgaben für die staatlichen Schulen und damit auch schon für geringere Mittel bei den Ersatzschulen sorgen.“



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