15.10.2024 | Finanzen
Christopher Vogt: Landesregierung muss für Transparenz bei den Gewerbesteuereinnahmen im Sachsenwald sorgen Zur Berichterstattung über ein gemeindefreies Gebiet im Sachsenwald, in dem zahlreiche Unternehmen gemeldet sind, die einen vom Gutsverwalter festgesetzten niedrigen Gewerbesteuersatz zahlen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der ZDF-Beitrag wirft Fragen zur demokratischen Legitimation, zur Transparenz staatlicher Strukturen und zur Steuergerechtigkeit auf, die umgehend beantwortet werden müssen. Um die Aufklärung zu beschleunigen, habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Ich bin überrascht, dass im gemeindefreien Gebiet im Sachsenwald Unternehmen gemeldet sind und entsprechend Gewerbesteuer erhoben wird. Das ist schon abenteuerlich. Die Standesvorrechte des Adels wurden zum Glück im Jahr 1919 abgeschafft, deshalb dürfte es dieses bemerkenswerte Konstrukt meines Erachtens gar nicht mehr geben. Wir wollen jetzt von der Landesregierung wissen, was ihr seit wann über diesen Fall bekannt war und wie sie damit konkret umgehen will. Es muss für Transparenz gesorgt werden, damit man seriös über die notwendigen rechtlichen Folgen sprechen kann. Wir wollen auch wissen, wie hoch das Steueraufkommen im Forstgutsbezirk in den letzten Jahren war und warum es dem Land offenbar gar nicht komisch vorgekommen ist, dass 21 Unternehmen in einer Waldhütte im Sachsenwald angemeldet wurden.“



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