Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #227 - 10.10.2024
Birte Pauls: Die Pflege braucht Lösungen – und zwar sofort! Zur heutigen Pressekonferenz zum Auftakt der Woche der pflegenden Angehörigen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Angesichts des demografischen Wandels braucht die Pflege Lösungen – und zwar sofort! Die Baby- Boomer-Generation geht in Rente und wird nach und nach auf Pflege angewiesen sein. Immer weniger junge Menschen stehen einer immer höheren Anzahl an älteren Menschen gegenüber. Um die Pflegeversorgung in Zukunft sicherzustellen, muss die Landesregierung für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen. Leider steuert die schwarz-grüne Koalition sehenden Auges in eine Versorgungskatastrophe.
Es ist ein Skandal, dass die Sozialministerin Touré trotz mehrfacher Ankündigungen bis heute keine Landespflegestrategie vorgelegt hat. So ein Umgang mit den Pflegenden ist völlig inakzeptabel. Leider verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich durch den Fachkräftemangel zunehmend. Der politische Handlungsdruck ist enorm. Anstatt endlich Politik für die Pflege zu machen, sieht die Sozialministerin bei diesen Entwicklungen schulterzuckend zu.
Die heutige Pressekonferenz hat verdeutlicht, dass die pflegenden Angehörigen die tragende Säule in der Pflege sind und in Zukunft eine noch größere Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Versorgungslücken bei den Kurzzeitpflegeplätzen und anderen Entlastungsangeboten endlich zu schließen. Pflegenden Angehörigen sollten rote Teppiche ausgelegt werden, statt sie mit Bürokratie zu belasten und sie alleine zu lassen. Pflege muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Ein Schlüssel gegen den weiteren Fachkräftemangel liegt in der Anwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. Die Bedeutung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen wird immer wichtiger. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Die Wahrheit ist: Ohne sie würde in vielen Bereichen schon längst gar nichts mehr laufen. Deshalb muss die Landesregierung endlich Hindernisse bei der Anerkennung von im Ausland gewonnenen Qualifikationen abbauen und die Verfahren beschleunigen. Dazu gehört, die dafür zuständige Behörde personell adäquat auszustatten. Aber auch mit Blick auf die Möglichkeiten, Anträge digital einzureichen, hinkt Schwarz-Grün den Entwicklungen kilometerweit hinterher.
Die Baustellen werden mit dieser Landesregierung nicht weniger, sondern mehr. All das zeigt, dass der Pflege in dieser Landesregierung die Lobby fehlt!“



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