09.10.2024 | Europa
Heiner Garg: Unkenntnis der Landesregierung über die Hilfen für die Oblast Cherson ist erschreckend Zum heute im Europaausschuss von der Landesregierung selbst vorgeschlagenen Bericht zur Solidarpartnerschaft des Landes Schleswig-Holsteins mit der ukrainischen Oblast Cherson erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich bin ziemlich verwundert, dass die Landesregierung überhaupt keine Ahnung hat, ob und wenn ja, welche Punkte aus der Bedarfsliste zur Unterstützung der Ukraine eigentlich erfüllt wurden. Diese Liste hat die Staatskanzlei im September 2023 medienwirksam im Rahmen der Solidarpartnerschaft präsentiert. Ein Jahr später kann uns niemand sagen, was von dieser Liste eigentlich an die Ukraine geliefert worden ist.
Es ist richtig, dass sich Schleswig-Holstein solidarisch mit der Ukraine zeigt. Aber diese Solidarität darf nicht nur für die Medien inszeniert werden, sondern es muss auch eine ernstgemeinte Hilfe stattfinden. Inwieweit die Landesregierung hier zu ihrem Wort gestanden hat, wollen wir jetzt vom Ministerpräsidenten im nächsten Europaausschuss wissen.“
Anlage:
Anmeldung des Tagesordnungspunktes für den Europaausschuss



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