Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #226 - 08.10.2024
Birte Pauls Karl Lauterbach ist ein schweres Erbe angetreten Zur aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Kollegin Tschacher von der CDU blendet mit ihrer Einlassung die Verantwortung von 16 Jahren Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel komplett aus. Seit 2009 hatten wir 2 FDP- und 2 CDU-Gesundheitsminister. In so einer Konstellation war eine faire Lastenverteilung zugunsten der Pflegeversicherung und damit die Sicherung der Pflege politisch nicht gestaltbar. Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt in 3 Jahren alles Liegengebliebene aufgeräumt haben soll, ist einfach nur lächerlich. Wenn die letzten CDU-Minister mit der gleichen Schlagkraft wie Karl Lauterbach gearbeitet hätten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Der große Wurf, den die Finanzierung der Pflege jetzt braucht, ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die aus jedem Einkommen eingezahlt wird: Einkommen aus Arbeit, Selbstständigkeit, Mieten, Zinsen, Diäten, Beamtengehälter. Das wäre fair, stärkt unsere Gesellschaft und sichert die Finanzierung der bevorstehenden Pflegewelle, der wir sehenden Auges und mit hohem Tempo entgegenlaufen. CDU und FDP wehren sich seit Jahren, ohne eigene Vorschläge zur Finanzierung zu machen. Als schnelle Maßnahme müssen jetzt fremde Leistungen wie z.B. die Rentenpunkte für pflegende Angehörige aus Steuergeldern finanziert werden. Und dann muss die Bürgerversicherung endlich kommen – und das geht nur mit der SPD!“



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