Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #224 - 01.10.2024
Niclas Dürbrook Die Landesregierung hat alle weiteren Streiks im Busverkehr zu verantworten Zur gestrigen Ankündigung des Omnibusverbands Nord (OVN), den Tarifabschluss vom 3. September zu widerrufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Der Widerruf des Tarifabschlusses ist extrem ungewöhnlich. Ich kann den großen Unmut von ver.di darüber verstehen, zumal der Tarifkompromiss buchstäblich auf den letzten Metern geplatzt ist. Die Löhne im ÖPNV müssen dringend angepasst werden, um den Fachkräftemangel dort nicht noch weiter zu verschärfen und der anspruchsvollen Tätigkeit der Beschäftigten gerecht zu werden.
Bei allem Unmut über den Widerruf kann ich in der Sache dennoch nachvollziehen, warum der OVN die Lage als dramatisch bewertet, nachdem das Land die sogenannten Kommunalisierungsmittel für die kommenden Jahre eingefroren hat. Damit zieht sich das Land aus seiner Verantwortung für den Busverkehr zurück. Mit Blick auf die eigene finanzielle Lage sehen sich die Kreise nachvollziehbarer Weise nicht in der Lage, die vom Land verantwortete Lücke auszugleichen. Ich befürchte nun, dass den gebeutelten Pendlern in Schleswig-Holstein neue Streiks bevorstehen. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.
Klar ist, dass die Lage im Busverkehr hochdramatisch ist. Nach meiner Kenntnis denken erste Unternehmen darüber nach, Beförderungsaufträge zurückzugeben, weil die Kosten davonlaufen. Die Folgen wären insbesondere für den Schülerverkehr in der Fläche fatal. Währenddessen beschäftigt sich die schwarz-grüne Koalition lieber mit weltbewegenden Fragen wie der Mitnahme von E-Scootern in Bussen. Das zeigt, wie weit man sich von der Realität im Land entfernt hat. Nach der angekündigten Streichung von Zugverbindungen ist das Einfrieren der Kommunalisierungsmittel der nächste Schritt in die komplett falsche Richtung. So macht man die Verkehrswende kaputt.“



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