Nr. 21 / 27.09.2024

Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten: „Es braucht gerade für die Sozialgerichte Nähe, nicht Entfernung!“

Das Justizministerium Schleswig-Holsteins erklärte Anfang der Woche, u.a. alle Sozial- und Arbeitsgerichte zentral an einem Ort im Land bündeln zu wollen. Begründet wurde dies mit vermeintlichen Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteilen. „Diese Zusammenführung der Gerichte ist absolut kontraproduktiv und kann zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Das gesamtgesellschaftlich schwindende Vertrauen der Bürger*innen in einen gut funktionierenden Staat ist essenziell und darf nicht auf die Probe gestellt werden“, moniert Samiah El Samadoni, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.
„Die Mitteilung, dass in Schleswig-Holstein verschiedene Fachgerichte, und insbesondere die Sozialgerichte, an einem einzelnen Standort im Land zentriert werden sollen, ist in meinen Augen absurd und macht mich fassungslos“, erklärt El Samadoni. Aus ihrer täglichen Praxis weiß sie, wie wichtig es ist, dass die Bürger*innen diese Fachgerichte in Wohnortnähe haben. „Damit die Sozialgerichte für Bürger*innen niedrigschwellig und persönlich erreichbar sind, gibt es dort gerade keinen sog. ‚Anwaltszwang‘. Durch die weite Anreise wird für viele Menschen aber eine unüberwindbare Hürde geschaffen“, mahnt sie. „Eine funktionierende Sozialverwaltung und auch die Sozialgerichtsbarkeit sichern den gesellschaftlichen Frieden. Eine Konzentration der Fachgerichte an einem Standort im Land würde die Bürgernähe gänzlich aufheben und damit für Entfremdung und Vertrauensverlust sorgen. So würde der Rechtsschutz gegen ablehnende Verwaltungsentscheidungen insbesondere in den kritischen sozialrechtlichen Themen deutlich erschwert.“
Darüber hinaus müsse sehr viel Geld investiert werden, um zunächst neue Gerichtsgebäude entsprechender Größe und mit notwendiger Ausstattung zu errichten, reflektiert El Samadoni. Auch der zeitliche und finanzielle Aufwand sämtlicher Arbeitskräfte bei den Gerichten werde zunächst steigen. „Die von der Landesregierung angestrebte Einsparung muss auch überhaupt erst noch belegt werden“, schließt die Bürgerbeauftragte.