Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 27 – Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 292.24 / 26.09.2024

Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Antrag, liebe Kolleg*innen, spricht mir als überzeugte Europäerin aus der Seele. Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee eines freien und friedlichen Europas.
Und das gilt meines Erachtens nicht nur für unser Grenzgebiet, auch wenn hier das Ziel der Kontrollen, die Migration zu begrenzen, noch weniger sinnvoll ist als woanders. Aus meiner Sicht brauchen wir gerade auch in so herausfordernden Zeiten wie heute offene Grenzen innerhalb Europas.
Die offenen Grenzen haben nicht nur symbolischen Wert, sondern sind ein konkreter Ausdruck von Vertrauen, Zusammenarbeit und Gemeinschaft zwischen den europäi- schen Nationen. Es zeigt, dass wir nicht in isolierten Nationalstaaten leben, sondern in einem gemeinsamen Raum, in dem Menschen, Ideen und Werte miteinander verbunden sind.
Was passiert, wenn wir die Grenzübertritte erschweren: Staus und Zeitverzögerungen schwächen unsere Wirtschaft und das Leben vieler Menschen, die zwischen den Staaten pendeln. Wir kommen in einen Rechtsstreit mit der EU und sind ein schlechtes Vorbild für die Staaten, die sich auch nicht an EU-Recht gebunden fühlen. Und wir bilden einen Verschiebebahnhof. Es ist doch klar, dass die Nachbarländer unserem Vorbild folgen werden. Mit der Folge, dass es wieder Camps an den Grenzen geben wird. Das Men- schen hin und her zwischen Parkplätzen an der Grenze verschoben werden, wie jüngst zwischen Polen und Deutschland. Die Geflüchteten bleiben auf der Strecke, im wahrsten Sinne des Wortes. Grenzkontrollen können dann schnell zu Grenzkonflikten werden. Und die Mittelmeerländer werden nicht lange zuschauen. Sie sind die letzten in der Kette. Die Seite 1 von 2 europafeindlichen Kräfte werden dort noch mehr die Oberhand gewinnen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich weiß, dass viele Menschen sich mehr Ordnung wün- schen, dass sie Sorge haben, dass terroristische Kräfte ins Land kommen können. Und deshalb müssen wir nicht nur gegenüber den Angehörigen der Opfer, sondern auch der Gesamtbevölkerung zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist und für Sicherheit sorgt.
Aber dass Grenzkontrollen das richtige Mittel sind, bezweifle ich. Dass Grenzkontrollen uns sicherer machen, bezweifle ich. Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass Atten- täter, die bei der Einreise schon eine Tat planen, entdeckt werden. Anderen, die sich im Laufe ihres Aufenthaltes radikalisieren, steht nicht auf der Stirn geschrieben, „ich bin ein potenzieller Attentäter.“ Die meisten fliehen vor dem Terror in ihrem Land.
Die Grenzkontrollen machen das Land nicht sicherer, auch weil sie unglaublich viel Per- sonal binden, selbst bei Stichproben. Moderne Bedrohungen, ob Terrorismus oder grenz- überschreitende Kriminalität, lassen sich nicht einfach durch Grenzposten aufhalten. Die Antwort auf diese Herausforderungen liegt in der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern, in einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden und in einer effi- zienten Verfolgung krimineller Netzwerke.
Mehr Grenzkontrollen bedeuten nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil: Sie lenken Ressour- cen und Aufmerksamkeit von den wahren Bedrohungen ab. Ich weiß, dass es dazu un- terschiedliche Auffassungen gibt, auch in unserer Koalition. Deshalb finde ich es gut, dass wir uns darauf verständigt haben, das Thema mit Sachverständigen aus der Grenz- region und mit der Bundespolizei zu beraten und beantrage Überweisung des Antrages.
Vielen Dank!
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