Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2024
Thomas Hölck Fischerinnen und Fischer bangen um ihre Existenz TOP 37A Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein (Drs. 20/2516)
„Küstenfischerei ist ein wesentlicher Bestandteil von Schleswig-Holstein. Sie ist sinn- und kulturstiftend, von großer Bedeutung für unseren Tourismus und ernährt darüber hinaus Familien, die die teils seit Generationen an der deutschen Nordseeküste fischen. Darum ist festzustellen: Küstenfischerei in allen ihren Facetten ist in Schleswig-Holstein, grundsätzlich schützens- und erhaltenswert – an der gesamten Nord- sowie Ostseeküste.
Die Fischerei an Nord- und Ostsee befindet sich seit Jahren im Wandel, wenn man es positiv ausdrücken will. Die Realität ist aber doch, die Fischerinnen und Fischer bangen um ihre Existenz. Denn sie stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Reduzierung der Fanggebiete durch die Ausweisung von immer neuen Offshore-Anlagen, gestiegene Energiepreis, Umschichtungen der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz sowie drohende Fangverbote machen den engagierten Fischern zu schaffen.
Wer keine Perspektive hat, investiert nicht in die Zukunft, nicht in die Transformation und findet keinen Nachwuchs.
Wir können alle kritisieren, dass zu wenige Mittel Windenergiegesetz auf See für die Transformation zur Verfügung gestellt wird. Nur Geld alleine tut es nicht, wenn Grundlagen zum Überleben wegfallen. Mit der Ausweitung der Fangverbote hat die Landesregierung den Ostseefischern das wirtschaftliche Überleben erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Wir müssen uns viel mehr um die Gewässerqualität der Ostsee kümmern. Ich finde es daher nicht nachvollziehbar, dass diese Landesregierung die fertige Düngeverordnung der Bundesregierung im Bundesrat verhinderte. Und das obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Überdünung auch in Schleswig-Holstein die Ostsee belastet. Auch als tourismuspolitischer Sprecher kann ich Ihnen sagen: Feuerquallen und Blaualgen Alarm in der Lübecker Bucht sind weder für die Gewässerqualität noch für den Tourismus förderlich.
Für unsere Küsten ist die Fischerei ein absoluter Wirtschaftsfaktor. Lt. Fischereiverband betragen die Fanganlandungen der schleswig-holsteinischen Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei jährlich

1 insgesamt etwa 58.000 Tonnen Fisch und Meeresfrüchte im Wert von über 50 Mio. Euro. Die Fischverarbeitung mit rund 1.600 Beschäftigten und einem Umsatz von ca. 340 Mio. Euro spielt ebenfalls eine bedeutende Rolle. Ist uns da keinen Einsatz wert?
Darum begrüßen wir, dass das Forderungspapier zum „Erhalt der deutschen Küstenfischerei an der Nordseeküste“, der Zukunftspakt 2050, welches mit all seinen Unterzeichnern so zustande gekommen ist. Neben vielen Gemeinden, Landkreisen und Städten aus Niedersachsen zählte auch der Landesfischereiverband Schleswig-Holstein dazu. Sicherheit für die Zukunft - das ist das, was die Küstenfischerei jetzt braucht. Das ist wichtig für Planung, das ist wichtig für Investitionen. Denn im Forderungspapier heißt es unter anderem: „Unterstützung der Fischereibetriebe bei der Umsetzung von Umstellungs- und Anpassungsmaßnahmen“ Für die Anpassung ist die Landesregierung verantwortlich!
Der Schutz und die Förderung der regionalen Küstenfischerei ist auch Landesaufgabe. Sie waren und sind hier in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
Denn grundsätzlich ist der Bedarf an Unterstützung bei familiär geführten Fischereibetrieben selbstverständlich groß: Eine umfangreiche Regulierung, immer neue EU-Fangquoten und ein umfassender Strukturwandel auch in der Anwerbung von Arbeitskräften erleichtern die Arbeit nicht. Insbesondere kleinere Betriebe können da nicht auf innerbetriebliche Strukturen und Prozesse zurückgreifen, wie es Großbetriebe im Fischereisektor bereits seit Jahren handhaben. Darum gilt umso mehr, dass die Landesregierung den kleineren Betrieben gerade im Umgang mit EU-Regularien und Anpassungsprozessen unterstützen könnte.
Ich bin froh, dass wir gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen, auch weil das ein starkes Signal an unsere heimische Küstenfischerei ist. Aber Signale sind ohne Taten zwecklos.“



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