Grenzkontrollen | 26.09.2024 | Nr. 268/24
Rasmus Vöge: TOP 27:Wichtig ist, dass dort am stärksten kontrolliert wird, wo die illegalen einreisen stattfinden Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf Antrag von SSW und SPD diskutieren wir über die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark. Zunächst einmal halte ich fest:
Die offenen Grenzen und die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die Freiheit von
1. Menschen 2. Dienstleitungen 3. Kapital und 4. Waren
sind konstitutiv für das vereinte Europa. Mit dem Schengen-Raum und dem Abschaffen der Grenzkontrollen zwischen den Nationalstaaten des Schengen-Raums ging für Millionen von Menschen ein lang ersehnter Traum in Erfüllung.
Das freie Reisen hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen schneller und unkomplizierter Zusammengebracht und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so bleibt.
ABER: Wie Sie an der Wortwahl gemerkt haben: „Es war ein Traum, der in Erfüllung ging“ und „Ich wünsche mir….“ sind leider keine Kategorien in der Politik, um Probleme zu lösen. Und es sind – mit Wegfall der stationären Grenzkontrollen – auch Probleme aufgetreten, die gelöst werden müssen. Und wenn wir die Debatte ehrlich führen, müssen wir eingestehen, dass diese Probleme weit über den Beginn der Migrationskrise von 2015 bestanden und bis heute bestehen.
In einige Grenzregionen stieg die Kriminalität im Bereich Einbruch und Diebstahl, von PKW, LKW oder auch Landmaschinen.
Darauf möchte ich mich aber nicht näher einlassen. Heute haben wir es mit einer seit

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 2015 andauernden, aus dem Ruder gelaufenen, unkontrollierten Migrationsbewegung in die Bundesrepublik Deutschland zu tun und es ist an der Zeit, dieses Problem, kraftvoll und entschlossen zu lösen. Dazu gehören auch Kontrollen an den Bundesgrenzen. Ich betone – auch – Kontrollen an den Bundesgrenzen. Dies ist ein Baustein im Kampf gegen illegale Migration, aber auch grenzüberschreitende Kriminalität.
Die Zahlen der Bundespolizei beweisen es uns: Seit Einführung auch verschärfter Grenzkontrollen z.B. zu Polen oder Österreich im letzten Herbst gab es tausende von Zurückweisungen, Vollstreckungen von Haftbefehlen, Drogenfunde usw. Und weil wir die Migration steuern und ordnen müssen, die Gründe hat der Ministerpräsident gestern eindrücklich in seiner Regierungserklärung erläutert, sind Grenzkontrollen derzeit unabwendbar. Sie sind ein Baustein zur Lösung der Migrationskrise, vielleicht in dieser Zeit, in der eine nachhaltige europäische Lösung noch nicht absehbar ist, der wichtigste.
Aber, der Appell meiner Fraktion: Wichtig ist, dass dort am stärksten kontrolliert wird, wo die illegalen Einreisen stattfinden. Da gehört die Grenze zu Dänemark sicherlich nicht dazu und deshalb begrüße ich auch das maßvolle Handeln der Bundes- und Landespolizei.
Und ein zweiter Punkt: Es wäre wirklich angebracht gewesen, unsere europäischen Nachbarn von den Plänen zu informieren, bevor sie es aus der Presse erfahren. Es ist peinlich – die Bundesrepublik, die sich immer als Mustereuropäer sieht – geht wirklich nicht gut mit unseren Nachbarn um.
Wir plädieren, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort das Thema zu vertiefen, Experten einzuladen, insbesondere Vertreter der Bundespolizei.
Letzter Satz: Ich hoffe auf Lösungen der Migrationskrise, damit die Kontrollen wieder schnell enden können.



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