Schienenpersonenverkehr | 26.09.2024 | Nr. 267/24
Lukas Kilian: TOP 26: Trassenpreiserhöhung stoppen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meine Damen und Herren,
der Titel Trassenpreiserhöhungen stoppen, klingt nicht sonderlich spannend. Es geht hier aber ums Eingemachte. Es geht um Bahnverbindungen, die wegfallen könnten, massive Kostensteigerungen für Bahnnutzer und einen absehbaren Verkehrskollaps.
Die Ampel hat nämlich etwas auf die Schiene gesetzt, das entsetzt. Gemeint sind die geplanten Trassenpreiserhöhungen für 2026.
Zur Erklärung: Trassenpreise fallen für alle Unternehmen an, die Schienen befahren, für die Deutsche Bahn selbst, den Schienenpersonenverkehr und den Güterverkehr. Jeder Zug zahlt. Rollt ein Zug – rollt der Euro.
Von Trassenentgelten soll der Bahn-Konzern die laufenden Kosten, die Instandhaltung und Investitionen in die insgesamt mehr als 33.000 Kilometer langen deutschen Bahnstrecken zahlen. Dass es hier Nachholbedarf gibt liegt auf der Hand. Deutschlandweit ist das Schienennetz in einem schlechten Zustand, in Schleswig- Holstein ist es ein miserabler.
Leider ist es nicht so, dass die Trassenentgelte für die genutzten Strecken verwendet werden. Wir zahlen zwar seit Jahren ca. 150 Mio. Euro jährlich, saniert wird aber woanders. Nun hat die Ampel – lobenswerterweise – entschieden etwas gegen den Sanierungsstau zu tun. Es sollen Milliarden investiert werden. Das ist gut und richtig so.
Doch: Statt eines direkten Zuschusses aus dem Bundeshaushalt trickst die Ampel und plant eine Eigenkapitalerhöhung für die Bahn. So wird die Schuldenbremse umgangen – aber der Bahnkonzern muss Zinsen zahlen. Und damit die Bahn Zinsen zahlen kann, ist geplant, die Einnahmenseite zu erhöhen.
Und jetzt wird’s wild: Geplant ist, die Zinszahlungen nur durch die Trassenpreiserhöhungen zu finanzieren. Die Nutzer – also alle Fahrgäste und alle Güterverkehre sollen die Zinsen für den Buchungstrick der Ampel zahlen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich glaube die Ampel hat sich inzwischen im Finanzdribbling selbst ausgetrickst. Für den Regionalverkehr sind Steigerungen um satte 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragt. Die Folge wäre dramatisch. Schleswig-Holstein müsste jährlich 35 Millionen mehr für ein marodes Schienennetz zahlen. Wir wissen alle: Das wäre das Ende vieler Verbindungen und Bahnfahren würde deutlich teurer werden. Für uns ist klar: Eine derartige Erhöhung der Trassenpreise hätte nur ein Ziel: Verkehrschaos. Und deshalb hoffen wir, dass die Ampel diesen Plan stoppt.
Im Ergebnis hätten wir mehr Verkehr auf der Straße und kaum mehr Verkehr auf der Schiene. Neben den Schienenpersonenverkehr wäre der Güterverkehr betroffen. Gerade kombinierte Verkehre – mit LKW und Zug würden sich so gar nicht mehr rechnen. Die Folge wären unendliche LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Nur zum Verständnis: Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 LKW.
Der Zug ist noch nicht abgefahren, deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht: Wir wollen, dass die Gebühr für die Trassen sich an ihrem Zustand bemisst. Für Schrott-Schienen können keine Schönheitspreise gezahlt werden. Wir wollen, dass das Trassenpreissystem sich künftig stärker an Qualitätsaspekten zu orientieren muss. Der Trassenpreis muss sich künftig stärker nach dem Zustand der Infrastruktur richten.
Wir haben auch einen anderen Lösungsvorschlag: Die Bahninfrastruktur die ausschließlich für den Regionalverkehr genutzt wird, soll an die Bundesländer übertragen werden. So können die Bundesländer dafür Sorge tragen, dass die Schienen vor Ort von den Trassenentgelten profitieren.
Für uns ist klar, egal was kommt: Höhere Trasseneinnahmen eines Schienennetzes müssen auch direkt für Investitionen in das jeweilige Schienennetz fließen, wir sind nicht mehr bereit, die Sanierungskosten für Maßnahmen in anderen Bundesländern zu zahlen, wenn bei uns seit Jahren viel zu wenig passiert.
Ich bitte um Zustimmung – damit die Pläne der Ampel aufs Abstellgleis geraten.



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