Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2024
Serpil Midyatli Probleme sachlich lösen – Extremismus rhetorisch nicht unterstützen TOP 17: Irreguläre Migration entschlossen eindämmen (Drs. 20/2463, AltA20/2522, AltA20/2524)
„Ich will es kurz und knapp sagen: Die SPD unterstützt Maßnahmen, die sachlich und konkret zu Verbesserungen führen. Wir haben das Thema bereits gestern ausführlich debattiert. Ich möchte nicht alles wiederholen.
Gemeinsam mit der FDP haben wir bereits im März deshalb hier im Haus einen Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements eingebracht. Das hätte die Verfahren effektiver gemacht und die Ausländerbehörden entlastet. Es hätte die Kommunen entlastet. Und ja, die Ausländerbehörden sind überlastet – ohne jeden Zweifel. CDU und Grüne haben das dennoch abgelehnt.
Jetzt haben wir ein halbes Jahr verloren. Und nach einem halben Jahr kommen jetzt Sie mit einer abgeschwächten Fassung unseres Vorschlags, in dem Sie das Rückkehrmanagement für die vergleichsweise „harten Fälle“ zentralisieren wollen. Der größte Teil der Arbeit bleibt aber bei den Kommunen.
Wir erneuern diese Aufforderung an die Günther-Regierung. Und da es Bestandteil Ihrer 26 Ideen für Sicherheit, Migration und Prävention ist, müsste die Zustimmung ja eine Formalie sein. Es wäre gut, wenn die Maßnahmen der Landesregierung das Paket der Bundesregierung ergänzen würden.
Es ist aber auch wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang den sogenannten „Spurwechsel“ weiter umsetzen. Das ist die richtige Antwort für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber längst in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert sind.
Hierdurch kann nicht nur dem Fachkräftemangel wirksam begegnet, sondern auch die Ausländerbehörden durch Wegfall der regelmäßigen Verlängerung von Duldungen entlastet werden.
Das zur Sache. Nun etwas zur Debatte.



1 Das konkrete Anliegen, das im Antrag der FDP steckt, ist richtig, Herr Buchholz. Aber die Sprache finde ich eben nicht richtig. Da passen Anliegen und Ton nicht zusammen.
Bei aller notwendigen Konsequenz muss aber auch die Humanität einen Platz haben. Das europäische und in völkerrechtlichen Verträgen festgehaltene Recht auf Asyl und der Anspruch auf eine individuelle Prüfung jedes Antrags bleiben bestehen. Darüber hinaus ist und bleibt Deutschland ein Einwanderungsland, das auf Einwanderung baut - Vorverurteilungen lehnen wir ab. Und wir stellen uns schützend vor die Menschen, wenn sie pauschal kriminalisiert und angegriffen werden. Auch das ist unsere Verantwortung.
Ich finde: Es reicht!
Ich finde, es reicht langsam mit den hetzerischen Parolen der extremen Rechten, die immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft eindringen. Uns sollte es nachdenklich machen, wie die Rhetorik immer mehr die Behauptungen und Beschimpfungen der AfD aufgreift. Ich finde es furchtbar, wenn der AfD-Sprech an der Supermarkt-Kasse, im Sportverein und an den Stammtischen angekommen ist. Ich bin erschrocken, wenn ich manches Zitat aus der CDU höre, aber auch vom ehemaligen Kollegen Kubicki oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Und dann ist da ja noch der neue Kanzlerkandidat der Union, dessen mangelnde Impulskontrolle in dieser Frage ja hinreichend bekannt ist.
Vergessen wir bei allen unseren Debatten doch bitte nicht, dass der ganz große Teil der Schutzsuchenden aus Krieg und Verfolgung zu uns kommt. Vergessen wir nicht, dass vor kurzer Zeit auf europäischer Ebene ein Kompromiss gelungen ist, der mir nicht in allen Einzelheiten gefallen hat, aber der es ermöglichen könnte, europaweit Fortschritte zu erzielen. Fortschritte, die von demokratischen Parteien in Deutschland gar nicht mehr abgewartet, sondern konterkariert werden.
Wer wirklich etwas tun will, sollte jetzt unseren Rechtsstaat stärken und nicht das Individualrecht auf Asyl aushöhlen. Stärken Sie die Justiz! Stärken Sie die Polizei! Dann können Sie diejenigen abschieben, die hier keinen Schutz verdienen oder uns gar gefährden. Aber Schwache und Verfolgte zurückzuweisen? Kann das die Antwort sein?
Sachorientierte Lösungen auf der einen Seite. Eine respektvolle Debatte auf der anderen Seite. Das gehört für mich zusammen. Ich finde, da ist etwas aus dem Ruder geraten. Vielleicht haben wir noch Zeit, das Ruder wieder rumzureißen.
Vergessen wir nicht, dass wir über Menschen reden.“



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