Birte Pauls zu TOP 25: Die Verkehrssituation an der Schlei bleibt eine echte Posse
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 25. September 2024Birte Pauls Die Verkehrssituation an der Schlei bleibt eine echte Posse TOP 25: Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und sicherstellen (Drs. 20/2471)„Seefahrer sind abergläubische Menschen. Demnach sollen männliche Taufpaten und Grünes während einer Bootstaufe Unglück bringen.Sind die grünen Jacken der Staatssekretärin Julia Carstens und den Mitarbeitenden des LKN, die bei der Taufe getragen worden, etwa Schuld an der Misere, die sich in Missunde seit Monaten abspielt?Wenn es für die Menschen vor Ort und unsere Landeskasse nicht so tragisch wäre, ist die ganze Entwicklung Stoff für Satire. Die Dreharbeiten sind ja bereits gelaufen. Einen Eintrag in das Schwarzbuch der Steuerzahler ist bestimmt auch sicher.Das neue Schiff, die Missunde III hat 3,3 Millionen Euro gekostet. Das doppelte vom ursprünglich Geplanten. Mit Batterie und Solarzellen ausgestattet sollte es der Weg in die Zukunft sein. Gut gedacht, aber schlecht gemacht.Die Schlei ist ein Gewässer, da könnte man schon mal auf die Idee kommen, dass man es an der engsten Stelle der Schlei mit Strömungen zu tun hat, vom Wind mal ganz abgesehen.Beim Probebetrieb war ganz schnell klar, dass das neue, vollkommen überdimensionierte Schiff - doppelt so lang und wir hätten eine Brücke gehabt - bei Strömung und Wind nicht fahrtauglich ist. Eine weitere Brücke wäre angesichts der katastrophalen Situation an der Lindaunisbrücke vielleicht gar nicht so schlecht gewesen.Aber damit ja nicht genug. Entgegen der sehr deutlichen Empfehlung aus dem Gutachten, die alte Missunde II aus Sicherheitsgründen unbedingt in der Nähe zu behalten, wurde diese sehr schnell nach Anliefern der Missunde III nach Dänemark zu einem Schrottpreis von 17.000 Euro verkauft. Dabei griff der Wirtschaftsminister Madsen sogar selber zum Hörer. 1 Die Missunde III war nicht fahrtauglich, die alte Fähre verkauft. Und nun?Erneut standen die Menschen in der Region auf dem Schlauch, bzw. an Land und mussten wieder lange Umwege in Kauf nehmen.Was also tun? Laut Antwort auf meine kleine Anfrage machte man einen Deal mit dem Dänen und so wurde die Missunde II im April für mehr als 45.000 Euro zzgl. MwSt. zurückgekauft. Zusätzlich bekommt der Däne ein Vorkaufsrecht plus weitere 5000€ monatlich.Das wurde mit einem weiteren Vertrag vom 30.07. mit einer einmaligen Zahlung von zusätzlichen 50.000 zzgl. MwSt. abgelöst.Dieser Mann hat wahrscheinlich schon Hornhaut an den Händen vom ganzen Händereiben… Aber damit ja nicht genug. Die Missunde III muss also in die Werft. Darauf wartete sie von April bis August im Kappelner Hafen, Gesamtkosten: ca. 4500€.Stand heute wartet die Missunde III nun im Yachthafen Olpenitz. Der neue Liegeplatz kostet 2350€ - pro Monat! Hinzukommen monatlich 700€ Stromkosten- trotz Solaranlage. 2x wöchentlich fahren Mitarbeiter des LKN zur Fähre, um zu schauen, ob alles in Ordnung ist. Eine Werft bzw. Pläne für den Umbau sind noch nicht gefunden… die Kosten laufen also fröhlich weiter.Was bedeutet das alles für die Menschen in der Region?Im Sommer gab es kurzfristig die Situation, dass die ebenfalls störanfällige Brücke in Kappeln evtl. gesperrt werden müsste.Die 200 Meter lange Brücke trennt die Stadtteile Kappeln Zentrum und Ellenberg. Die Kappelner Grundschule befindet sich in Ellenberg, das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule im Zentrum.Da die Fähre in Arnis schon länger außer Betrieb ist, die Fähre in Missunde zu dem Zeitpunkt aus geschilderten Gründen ebenfalls nicht fuhr, die Brücke Lindaunis nur unter widrigen Umständen fußläufig und nicht barrierefrei zu überqueren ist, bleibt nur der Weg über Schleswig… Schnellste Route: 1 Stunde 33 Minuten für 86 Kilometer.Eine Strecke… Das gilt natürlich nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Arbeitsverkehre, Arztbesuche, Apotheken, Einkäufe, Tagespflege, Kita usw. Bislang ist uns diese Situation erspart geblieben, aber sie könnte theoretisch jederzeit eintreffen. Z.B. wenn die Missunde II ausfällt. Deshalb ist es jetzt auch so wichtig, sich gut um die Missunde II zu kümmern, anstatt sie weiter kaputt zu sparen. 2 Was sagt eigentlich der direkt gewählte Abgeordnete auf der Schwansener Seite zu diesem Dilemma? Die Menschen in seinen Wahlkreis betrifft es ja genauso.Nichts, gar nichts. Unser Schönwetterkapitän und dortiger Wahlkreisabgeordneter Daniel Günter hält sich vornehm zurück und geht wie immer unter Deck, wenn der Wind mal etwas kräftiger von vorne bläst.Nicht einmal eine Entschuldigung an die Menschen in der Region, Mitarbeitenden und Pächter gab es seitens der Landesregierung. Die ohnehin schon viel zu lange Fähre soll jetzt weitere Rampen bekommen. Damit ragt das Konstrukt noch weiter in die Seeschifffahrtstraße ein. Der Widerstand der Fischer ist gesetzt.Von der maritimen Wirtschaft habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Wir stimmen dem Antrag des SSW zu. Er wird allerdings nicht helfen. Schon heute lehnt die Landesregierung sämtliche Gesprächsangebote und konstruktive Vorschläge der Verantwortlichen in der Region ab. Immerhin: die sprechen schon alle miteinander. Und dennoch bleibt: Die Verkehrssituation an der Schlei bleibt eine echte Posse und die Landesregierung ist schuld!“ 3