Schlei-Region | 25.09.2024 | Nr. 261/24
Thomas Jepsen: TOP 25: Keine Parallelstrukturen in der Schlei-Region schaffen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
mit der Schlei haben wir einen Meeresarm, der von der Ostsee gut 40 km lang in die Landesmitte ragt und besonders wertvoll ist für das Landschaftsbild, für natürliche Lebensräume und für die Tourismuswirtschaft.
Und genauso groß wie diese Wertigkeit ist die Herausforderung für die Verkehrssituation.
Die Schifffahrt auf der Bundeswasserstraße ist das eine Thema, wenn es darum geht, die Schlei als Verkehrsweg für die ansässige maritime Wirtschaft und die Wassersportboote verkehrstüchtig zu halten.
Die weitaus größeren Herausforderungen sind jedoch die Querungen über die Schlei für Pkw, Lkw, Bus, Bahn und Fahrradfahrer. Schließlich müssen wir die Schlei als natürliches Verkehrshindernis überwinden und wir wollen sie nicht als Hindernis wie zu König Waldemars Zeiten sehen. Und so haben wir eben Brücken und Fähren, die für die Region von großer Bedeutung sind und um die man sich immer wieder kümmern muss.
An der Brücke in Kappeln sind momentan keine Probleme zu erwarten.
In Arnis liegt die Verantwortung für die Fähre bei der kleinsten Stadt Deutschlands. Dass die Fähre nicht fährt, liegt nicht an der Fähre an sich, sondern am fehlenden Betreiber, denn der bisherige Pächter hat seinen Vertrag mit der Stadt Arnis gekündigt.
Zudem ist der Fährbetrieb vertraglich auch mit dem Gastronomiebetrieb des Fährhauses verbunden und dazu mussten erst mal Gutachten erstellt werden. Aber aktuell gibt es offenbar schon Verhandlungen mit einem neuen Pächter für Fähre und Gastronomie und ich bin zuversichtlich, dass die Stadt zur nächsten Saison wieder einen Fährbetreiber hat.
Bei der Fähre in Missunde hat es aber - wie man so sagt - offenbar eine sehr unglückliche Verkettung der Umstände gegeben: Differenzen um neue EU-


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vorschriften für Binnenschiffe, Verzögerungen bei Materialbeschaffung und Auslieferung und eine überdimensionierte Konstruktion für die dortigen Strömungsverhältnisse. Da ist so Einiges schwer nachvollziehbar. Und so ist es auch richtig, dass jetzt geprüft wird, ob rechtliche Ansprüche gegenüber dem Konstrukteur geltend gemacht werden können.
Ansonsten gilt es jetzt vordringlich, die Missunde III fahrtüchtig zu bekommen und bis dahin die Missunde II fahrtüchtig zu halten. Ich hoffe trotz aller Skepsis, dass das funktioniert. Und es muss selbstverständlich über eine Alternativlösung rechtzeitig nachgedacht werden. Der Fährbetrieb in Missunde muss sichergestellt sein!
Und Lindaunis? Diese Stelle ist schon sehr bedeutend für die Schlei-Querung. Fahrrad, Pkw, große Busse und Lkw und der Zug: Hier müssen alle Verkehrsträger rüber.
Verantwortlich für den Bau ist die Bahn, weil es sich um ein Eisenbahnbauwerk handelt. Als Land finanzieren wir ein Drittel mit, weil hier auch eine Landesstraße die Schlei überquert. Aber Kompetenzen gegenüber der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium diesbezüglich leider keine, denn wir sind nicht Bauherr. Nach den ganzen Verzögerungen und Planänderungen passiert hier aktuell gar nichts. Die Bahn hat die weitere Ausschreibung gestoppt wegen angeblich neu angekündigter Anforderungs-Richtlinien.
Der Bundesverkehrsminister weist aber darauf hin, dass es keine neuen Anforderungen gibt und es sich um eine unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn handelt. Was ist da los? Es hat den Anschein, als wenn die Bahn aus irgendwelchen anderen Gründen nicht weiterbauen kann und nicht mit offenen Karten gespielt wird. Bundesverkehrsminister Wissing unternimmt trotz Aufforderung nichts und lässt die Bahn im Deutschland-Tempo stehen. Noch nicht einmal mein Navi im Auto versteht das und will mich immer noch über die Brücke lotsen, obwohl man da nicht rüberfahren kann.
Und von Flensburg nach Kiel braucht man mit dem Zug doppelt so lange wie mit dem Auto. Jedenfalls hat das Land schon mal neue Akku-Züge geordert, damit zumindest auf der Strecke schneller beschleunigt werden kann. Aber die Bahnverbindung ist trotzdem massiv beeinträchtigt und der Straßenverkehr muss mit Zeit- und Treibstoffaufwand weite Umwege nehmen. Zudem leiden die Betriebe an der Schlei und die Tourismuswirtschaft. In der Region hat niemand mehr Verständnis für weitere Verzögerungen beim Bau der Brücke. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing nochmals auf, sich bei der Bahn für den zügigen Weiterbau einzusetzen.
Die Zuständigkeiten sind also klar geregelt: In Arnis ist es die Kommune, in Missunde das Land und in Kappeln und Lindaunis sowie generell auf der Wasserstraße der Bund.
Und es macht natürlich auch Sinn, dass zusammen auch mit den Akteuren aus der Region am Tisch gesessen wird und die Verkehrssituation, gerade wenn es Probleme gibt, miteinander abgestimmt und die Verkehrsentwicklung integriert geplant wird. Das


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ist ja der Kern des SSW-Antrages.
Und meine Damen und Herren, weil eben das Sinn macht, genau deswegen gibt es das schon seit drei Jahren:
Das „Aktionsbündnis maritime Wirtschaft - innere Schlei“- koordiniert von der Industrie- und Handelskammer, besetzt mit Akteuren aus der Region sowie mit Land, Kommunen und Bahn - eben dieses Aktionsbündnis kommt regelmäßig zusammen und koordiniert insbesondere die verkehrliche Situation. Dabei werden alle Verkehre auf und über die Schlei miteinander verzahnt. Beispielsweise werden auch die Brückenöffnungszeiten mit den Anforderungen der Schifffahrt abgestimmt und zudem auch touristische und naturschutzfachliche Themen integriert. Mit dem „Schlei- Rapport“ wird auch in der Region anlassbezogen zu allen Einzelthemen und Neuigkeiten zu Brücken, Fähren, Smile24 usw. berichtet.
Der SSW meint jetzt Aktionismus versprühen zu müssen. Aber das Verkehrsministerium hat längst alle Querungen über die Schlei im Blick, koordiniert, unterstützt, informiert, begleitet und kümmert sich. Und wenn die Akteure der Schlei- Region mit dem Land zusammen in diesem Aktionsbündnis vor Ort die integrative Verkehrsentwicklung bereits planen, dann ist das dort gut verortet.
Wir haben schon das, was der SSW nun meint nochmal entwickeln zu müssen. Und wir wollen auch nicht den Bund aus seiner Verantwortung z.B. für Lindaunis entlassen oder kommunale Kompetenzen z.B. im Bus-ÖPNV auf das Land verlagern. Die Zusammenarbeit mit dem regional koordinierten Aktionsbündnis läuft gut und kann gerne weiter vertieft werden, aber wir wollen keine Parallelstrukturen etablieren.
Wir lehnen den SSW-Antrag ab.
Vielen Dank



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