Vermögenssteuer | 25.09.2024 | Nr. 260/24
Ole-Christopher Plambeck: TOP 33: Eine Vermögenssteuer wird es mit uns als CDU nicht geben! Es gilt das gesprochene Wort!
Um es gleich vorwegzunehmen: Eine Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben!
Und das hat gute Gründe!
Die Vermögenssteuer ist 1997 ausgesetzt worden, weil die unterschiedliche Bewertung von Wirtschaftsgütern, insbesondere Immobilien, zu einer nicht gleichen und damit nicht verfassungskonformen Besteuerung geführt haben. Bei der Erfassung und Bewertung des Vermögens liegt auch eines der zentralen Probleme. Die Vermögen, wie Grundstücke, Gebäude, Wertpapiere, Bargeld, Kunstgegenstände, Autos, Betriebsvermögen müssen alle dem Grunde und der Höhe nach richtig erfasst und bewertet werden. Das ist ein enormer Aufwand. Und das jedes Jahr!
Ich sage ganz deutlich: Da war die Grundsteuerreform noch ein leichter Sommersparziergang. Dabei ging es nur um Grundstücke. Bei der Vermögensteuer kommen noch viele weitere Vermögensgegenstände hinzu. Das bedeutet den Aufbau einer enormen Bürokratie. Ich rechne mit der Schaffung von über 350 neuen Stellen nur in Schleswig-Holstein in der Finanzverwaltung, um eine Vermögensteuer überhaupt exekutieren zu können. Das ist ein komplett neues Finanzamt. Zudem müssten die Finanzgerichte ebenfalls mit mehr Personal ausgestattet werden, weil ich mit sehr vielen Streitigkeiten rechne. Die Bürokratie für den Staat und vor allem für die Steuerpflichtigen wird enorm sein. Die Vermögenssteuer würde das schlechteste Aufwands-Ertragsverhältnis haben!
Die SPD spricht davon, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Das haben wir bereits heute durch die progressive Steuersatzentwicklung in der Einkommensteuer. Also umso höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher ist der Steuersatz. Die SPD scheint sich komplett vom Aufstiegs- und Leistungsgedanken verabschiedet zu haben. Also ich finde es klasse, wenn sich jemand mit seiner Idee oder Geschäftsübernahme zum Millionär geschafft hat. Solche Personen sollten wir feiern, nicht bestraffen.
Aber gerade Unternehmerinnen und Unternehmer können mal sehr hohe Gewinne erwirtschaften, aber sie müssen mit diesen Gewinnen auch schlechte Zeiten kompensieren. Wenn dann eine Vermögensteuer zusätzlich zu den ohnehin

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de geschuldeten Steuern dazu kommt, würde das jegliche positive wirtschaftliche Entwicklung abwürgen. Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und im Land investieren, benötigen den Aufbau von Eigenkapital, um ihr Unternehmen sicher in die Zukunft zu führen und am besten an die nächste Generation übergeben zu können.
Zudem darf man nicht vergessen, dass durch den Abzug von Vermögen auch andere Steuern sinken werden. Es wird weniger investiert, sodass weniger Umsatzsteuer aber auch weniger Ertragssteuern gezahlt werden. Auch die Kapitalertragsteuer wird sinken.
Eine Steuer auf Vermögen ist vor allem schlecht, weil es gebundenes Kapital besteuert. Aber Kapital und Liquidität, aus der die Steuer zu zahlen ist, haben schlichtweg nichts mit einander zu tun. Das bedeutet, das im Zweifel Kredite für die Steuer aufzunehmen wären. Jetzt finde mal eine Bank, die Steuerschulden finanziert.
Wenn man alle diese Dinge, wie Bürokratie, Stellenaufwuchs, weniger Investitionen, Senkung weiterer Steuern, aufrechnet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermögensteuer schlecht für unser Land ist.
Alle Jahre wieder, seitdem Helmut Kohl mit seiner Koalition im Jahr 1996 die Streichung der Vermögenssteuer ab 1997 beschlossen hat, flammt die Debatte neu auf.
Nur anstatt Leistung zu honorieren, verfolgen die Fans der Vermögenssteuer eine Neiddebatte nach der anderen. Das bringt uns nun wirklich nicht weiter.
Diesen Antrag gilt es abzulehnen und zurück in den Orbit von SPD-Träumereien zu schicken.
Vielen Dank.



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