25.09.2024 | Justiz
Bernd Buchholz: Richterverband kritisiert zu Recht die Justizministerin Zur Pressemitteilung des Richterverbandes Schleswig-Holstein, dass Gerichtsstandorte zusammengelegt werden sollen, ohne dass dies vorab von der Justizministerin angekündigt worden war, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die Ankündigung der Justizministerin ist überraschend und mit niemandem im Land vorberaten. Insoweit ist der Vorwurf des Richterverbandes berechtigt, dass hier nach Gutsherrenart von oben herab agiert wird. Ob weitere Zentralisierungen im Fachgerichtsbereich tatsächlich Einsparungen bewirken können, erscheint angesichts der regionalen Verteilung z.B. der Arbeitsgerichte sehr zweifelhaft. Bei den Amtsgerichten bewirkt man derzeit neben der Einführung der E-Akte mit solchen Plänen eher Kopfschütteln!“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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