Presseinformation

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Nr. 282.24 / 25.09.2024


Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten
Zur geplanten Zusammenlegung von Gerichtsstandorten sagt der rechtspolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den ef- fektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeits- abläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
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