Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #221 - 24.09.2024
Serpil Midyatli und Beate Raudies Regieren auf Sparflamme Zum Haushaltsentwurf 2025 erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Schwarz-Grün ist hart in der haushaltspolitischen Realität aufgeschlagen. Regieren findet sprichwörtlich nur noch auf Sparflamme statt.
Die Landesregierung will auch in 2025 weiter mit Notkrediten arbeiten. Nicht nur ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung es nicht schafft, ohne Kredite auszukommen. Es steht erneut im Raum, ob dieser Haushalt überhaupt verfassungsgemäß ist. Offene Verfassungsbrüche werden wir nicht tolerieren.
Eine ehrliche Debatte um die Reform der Schuldenbremse und einer gerechten Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen ist mehr als überfällig. Wir brauchen Spielräume für nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Wir dürfen nicht länger Bildung und Soziales gegen Städtebau, Verkehr und Kultur ausspielen. Die Reform scheitert einzig an der ideologischen Blockade von Union und FDP. Mit ökonomischer Vernunft hat das nichts mehr zu tun.
Mit dem verantwortungs- und rücksichtslosen Angriff auf die Drittelfinanzierung der Städtebauförderung trifft die Landesregierung unsere Kommunen ins Mark. Die Städtebauförderung ist nicht nur elementar, um unsere Städte an die modernen Herausforderungen anzupassen. Sie schafft auch dringend benötigten Wohnraum in unseren Zentren. Schwarz-Grün spart am falschen Ende zum Schaden unserer Städte und Gemeinden.
Letzte Woche hat der Ministerpräsident das Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention angekündigt. Mit dem Haushaltsentwurf wird er seine Versprechungen bei weitem nicht einlösen können. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier kilometerweit auseinander.“



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