Haushalt | 24.09.2024 | Nr. 256/23
Ole-Christopher Plambeck: Konsolidieren und Investieren Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Konsolidieren und dennoch Investieren, das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. Der Landesregierung ist es gelungen, das auf dem Konsolidierungspfad gesteckte Einsparziel von 200 Millionen Euro für das kommenden Jahr zu erreichen. Dabei hat unsere Landesregierung im Vergleich zur Ampel in Berlin völlig geräuschlos und absolut seriös diesen Haushalt aufgestellt. In diesem Haushalt gibt es im Vergleich zum Haushaltsentwurf des Bundes keine Luftbuchungen. Auch beim Ansatz einer globalen Minderausgabe in Höhe von einem Prozent hat sich die Landesregierung hier für den seriösen und realistischen Weg entschieden.
Schwarz-Grün zeigt mit diesem Haushalt, wie es geht. Es wird eben nicht pauschal gekürzt und gespart, sondern sinnvoll konsolidiert und in wichtigen Bereichen weiter investiert. Klare Schwerpunkte setzt das Land bei Kita, Wohnen und der inneren Sicherheit. Bei der Kita-Betreuung, nimmt das Land noch mehr Geld in die Hand und gibt damit den Kommunen mehr Flexibilität und den Eltern mehr Verlässlichkeit. Mit der Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau setzen wir auch in diesem wichtigen Bereich mit deutlich mehr Mitteln zusätzliche Impulse für Investitionen. Darüber hinaus stärkt das Land auch weiter unsere Sicherheitsbehörden und investiert in neue Ausrüstung für unsere Polizei“, so Plambeck.



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