Nr. 096 / 23. September 2024


Themen der Plenarsitzung: Eindämmung irregulärer Migration, Vermögensbesteuerung, Kontrollen an der Grenze zu Dänemark, Kindertagesförderungsgesetz und Tierseuchengeschehen

Zu seiner 25. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 25. September, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Eindämmung irregulärer Migration, die Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung in Deutschland, die Forderung nach einem Verzicht auf Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland, die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie ein Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein. Ferner gibt die Landesregierung eine Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention ab.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 25. September, 10 bis 18 Uhr


TOP 1: Regierungserklärung ,,Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention", Aktuelle Stunde, geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten

Ein aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehendes Paket soll nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat von Solingen für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein sorgen. Einzelheiten zu 2


dem von CDU und Grünen am 17. Juni beschlossenen Maßnahmen „in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“ will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Rahmen einer Regie- rungserklärung im Plenum erläutern. Ein Schwerpunkt ist dabei der Umgang mit ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern, die künftig konsequenter abgeschoben werden sollen. Dafür soll es künftig zentralere Zuständigkeit geben. Zudem ist eine personelle Aufstockung der Ausländerbe- hörden geplant. Weiter plant das Land mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software beim Abgleich mit Datenbanken und Erleichterun- gen beim Datenaustausch unter Behörden. Schwarz-Grün will islamistische Prediger und In- fluencer stärker in den Fokus nehmen, und der Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen erhal- ten, unter anderem im Bereich der Funkzellenabfragen und bei dem Zugriff auf Videoüberwa- chungskameras. Im Bereich der Integration ist vorgesehen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu brin- gen. Künftig sollen Menschen mit guter Bleibeperspektive in den Erstaufnahmen vorbereitet wer- den, um bei der späteren Verteilung auf die Kommunen eine Aussicht auf ein Praktikum, eine Aus- bildung oder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu haben. Das Sicherheitspaket wurde am Tag einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfa- len in Kiel verabschiedet. Die schwarz-grünen Bündnisse im Norden und in NRW verständigten sich darauf, gemeinsame Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik zu starten. Die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage könnten nicht in den eigenen Lan- desgrenzen gelöst werden ‒ für zentrale Themen brauche es bundesweit einheitliche Lösungen, hieß es nach der Kabinettssitzung.



TOP 15: Aufdecken: Wir wollen sehen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2461), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Einer Umfrage des Nachrichtentenmagazins „Der Spiegel“ (32/2024) zufolge liegt Schleswig-Hol- stein bei den Abitur-Durchschnittsnoten im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Angege- ben wird für das nördlichste Bundesland ein Abitur-Durchschnitt von 2,47, am besten schneidet demnach Thüringen mit 2,12 ab. Mit Verweis darauf, dass Schleswig-Holstein nunmehr zum dritten Mal die rote Laterne trage, verlangt die SPD-Fraktion jetzt die Ursache für das schlechte Abschnei- den wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Für die letzten beiden Jahre bestätigt eine Statistik der Kultusministerkonferenz die Behauptung, demnach Schleswig-Holstein bereits 2022 und 2023 am schlechtesten abschnitt. „Da der größte Teil der Studienplätze in Deutschland hauptsächlich nach dem Abi-Schnitt vergeben werden, droht Abiturient*innen aus Schleswig-Holstein im Falle eines geplanten Studiums ein Nachteil. Daher ist es notwendig, diesem Standortnachteil für Schüler*innen Schleswig-Holsteins auf den Grund zu 3


gehen“, heißt es in dem vorliegenden Antrag der Sozialdemokraten. Im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr 2023/2024 haben in Schleswig-Holstein 10.701 Schüle- rinnen und Schüler an öffentlichen Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, Beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen ihr Abitur gemacht.



TOP 2: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzie- render Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Hol- stein, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2221), Ausschussüberweisung am 19. Juni 2024, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanz- ausschusses (Drs. 20/2413), geplanter Aufruf 12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



TOP 33: Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2490), geplanter Aufruf 15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Eine aktuelle Umfrage Forsa-Umfrage für das Wochenmagazin „Stern“ zeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Dem- nach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag nimmt das Thema auf und ver- langt von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung einer „gerechten Vermö- gensbesteuerung“ einzusetzen. Die Gelder könnten nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht nur für die Modernisierung der Infra- struktur und des Gesundheitswesens, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie den klima- neutralen Umbau der Energieversorgung und der Mobilität eingesetzt werden. Durch die zusätzli- che Besteuerung besonders hoher Vermögen sei auch eine gerechtere Verteilung der fiskalischen Lasten möglich, heißt es in dem vorliegenden Antrag. Gleichzeitig werde der zunehmenden Spal- tung der Gesellschaft durch eine ungleiche Vermögensverteilung entgegengewirkt. „Mit einem Steuersatz von nur 1 Prozent für die reichsten 200 000 Deutschen mit einem Vermögen von über 5 Millionen Euro könnten pro Jahr rund 10 Milliarden Euro eingenommen werden, die den Ländern zugutekommen“, hatte die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Mi- dyatli bereits im Januar dieses Jahres vorgerechnet. Für Schleswig-Holstein wären das demnach Einnahmen von über 300 Millionen Euro. „Damit könnten wir den Investitionsstau bei den Kranken- häusern abbauen, die fehlenden 15 600 Kita-Plätze schaffen oder die Kommunen beim Schulbau unterstützen“, so Midyatli. 4


TOP 25: Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und sicherstellen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/2471), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Die alte Schleifähre „Missunde II“ muss voraussichtlich noch bis Ende 2025 zwischen Brodersby in Angeln und Kosel in Schwansen über die Schlei verkehren. Bei ersten Testfahrten hatte sich her- ausgestellt, dass der 3,3 Millionen Euro teure Neubau „Missunde III“ bei höheren Windgeschwin- digkeiten nicht sicher in die Anlegestellen einrasten kann. Nach den geplanten Umbauten soll der Tausch der Fähren nun erst zum Jahreswechsel 2025/2026 erfolgen. Dies ist ein Thema in einem Antrag der SSW-Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Verkehrsplanung und die Infrastruktur für die Schlei-Region zu entwickeln und insbesondere die Passierbarkeit der Schlei sicherzustellen. Konkret verlangt der SSW Informationen über den finanziellen Aufwand für die Umbauten an der Fähre. Falls deren Inbetriebnahme bis zum Herbst 2025 nicht realisierbar sei, solle das Verkehrs- ministerium einen Plan für einen Neubau oder eine Alternative vorlegen. Des Weiteren soll die Ge- meinde Arnis bei der Wiederinbetriebnahme der Wagenseilfähre zwischen Arnis und Winnemark unterstützt und das Bauprojekt Lindaunis-Brücke zwecks schnellstmöglicher Fertigstellung beglei- tet werden. Hintergrund ist laut Antragsbegründung eine seit Jahren angespannte Verkehrssituation in der Schlei-Region und ein damit verbundener Investitionsstau. Eine integrative Verkehrsentwicklungs- planung sowie gezielte Schaffung und Instandhaltung von Infrastrukturen gewährleiste, dass alle Mobilitätsformen und Interessen der Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt würden, heißt es in dem Papier.



TOP 10: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU (Drs. 20/2494), Aufruf 16 Uhr



TOP 12: Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2415), geplanter Aufruf 16 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



TOP 16+37: Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie Nutzung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für den Meeresschutz und für die Fischerei, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2462), Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2495), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 5


Donnerstag, 26. September, 10 bis 18 Uhr


TOP 17: Irreguläre Migration entschlossen eindämmen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2463), geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Die FDP fordert „verstärkte Maßnahmen in Schleswig-Holstein“, um „die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Denn, so die Liberalen, die „irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutsch- land“ sei „weiterhin zu hoch“. Dies überfordere insbesondere die Kommunen. Es fehlten Unterbrin- gungsmöglichkeiten, und die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, die im Lande mehr als 300.000 Menschen zu betreuen hätten, seien „deutlich überlastet“. Mit Blick auf den mut- maßlich islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten Ende August ruft die FDP-Fraktion zu einem „Schulterschluss aller demokratischen Kräfte“ auf. Konkret fordert die FDP die „Durchsetzung der Ausreisepflicht von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – diese müsse „deutlich konsequenter betrieben werden“. Die Landesregierung soll deswegen mit den kommunalen Landesverbänden besprechen, „wie eine zentrale Organisation für das Rückführmanagement in Schleswig-Holstein geschaffen und in wessen Organisationshoheit sie angesiedelt werden soll“. Die Zuständigkeiten der kommunalen Ausländerbehörden sollen auf diese Zentralstelle übertragen werden. In der Woche vor der Plenarsitzung hatte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss angekündigt, dass Rückführungsverfahren von ausländischen Straftätern künftig zentral vom Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Neumünster bearbeitet werden sollen. Damit könnten „für mindestens 150 Personen die Verfahren verkürzt werden“, so die Minis- terin. Derzeit sind Tourés Angaben zufolge knapp 9.200 Personen im Lande ausreisepflichtig, da- von etwas mehr als 7.900 mit vorübergehender Duldung. Bei etwa 1.100 Personen sei die Rück- führung gescheitert.



TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Gesetz- entwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2496), geplanter Auf- ruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten

Personalmangel, zu wenig Plätze in zu großen Gruppen, eine überbordende Bürokratie und nicht zuletzt eine klaffende Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro – die Liste der Herausforderun- gen für Politik, Träger und Kitas ist lang. Abhilfe schaffen soll die seit langem angekündigte Kita- Reform, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Am entsprechenden Gesetz 6


wurden zuletzt etliche Änderungen vorgenommen, nun steht kann der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf in Erster Lesung debattiert werden. Größter Knackpunkt war die Finanzierung der Kindertagesstätten – hier hatten sich Land und Kommunen im Sommer geeinigt. Demnach stellen beide Parteien jeweils 20 Millionen Euro zusätz- lich bereit. Die restlichen Mittel will Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) durch Bürokratieabbau, einen neuen Anstellungsschlüssel sowie durch die Absenkung von Standards aufbringen. „Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke wird ge- schlossen, und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen“, sagte Touré im Juli. Die Kom- munen sollten nun schnellstmöglich die Verträge mit allen Kitas abschließen. Das Kindertagesförderungsgesetz wurde seitdem grundlegend überarbeitet. Einige Änderungen: Der Gruppenbezug im Anstellungsschlüssel entfällt. Kitas könnten ihr Personal künftig flexibler ein- setzen, wobei der Standard von zwei Fachkräften pro Gruppe weiterhin erhalten bleibt. Außerdem werden die Kitakosten für Eltern nicht erhöht. Kritisiert wird an dem von CDU und Grünen eingebrachten Entwurf vor allem die mangelnde Pla- nungssicherheit bei der Finanzierung des tatsächlich eingesetzten Personals und der Sachmittel. Das Land habe es versäumt, den Kommunen Werkzeuge bereitzustellen, um die im Gesetz defi- nierten Standards und Qualitäten berechnen zu können. Auch einem Aktionsbündnis aus Wohl- fahrtsverbänden, Kita-Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretern geht die Reform nicht weit ge- nug. Moniert wird eine fehlende Zukunftsperspektive. Das Bündnis fordert unter anderem eine bes- sere Förderung von Quereinsteigern, und die Finanzierung der Kitas müsse nachvollziehbarer und transparenter werden. Zudem sollten die Rechte der Kinder auf Bildung, Förderung und Teilhabe weiter in den Mittelpunkt rücken.



TOP 11: Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schles- wig-Holstein, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2324), geplanter Aufruf 11:12 Uhr, ge- plante Redezeit 30 Minuten



TOP 14: Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2460), geplanter Aufruf 11:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7


TOP 39: Bericht des Petitionsausschusses, Tätigkeitsbericht 01.04. - 01.06.2024 (Drs. 20/2419), geplanter Aufruf 12:12 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten



TOP 26: Erhöhung der Trassenentgelte stoppen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bünd- nis 90/Die Grünen (Drs. 20/2474), geplanter Aufruf 15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

„Schleswig-Holstein hat gemäß des Netzzustandsberichts der DB InfraGO das schlechteste Schie- nennetz in Deutschland und die Qualität der bundeseigenen Schieneninfrastruktur ist trotz der deutlichen Steigerung von Sanierungen besorgniserregend gesunken ist“. Mit dieser Feststellung plädieren die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen dafür, dass das Land Bahntrassen des Regionalverkehrs übernehmen soll. Hintergrund der Überlegungen im Koalitions- lager sind Pläne zur Erhöhung der Trassenentgelte an die Bahn. Sie betragen nach Angaben des Verkehrsministeriums derzeit bereits rund 150 Millionen Euro pro Jahr. „Diese weitere, gravierende Erhöhung der im europäischen Vergleich ohnehin bereits sehr hohen Trassenpreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs“ und laufe verkehrs- und klimapolitischen Zielen zu wider, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Landesre- gierung solle sich deshalb im Bund für die Eigenkapitalerhöhung durch Bundeszuschüsse oder eine „andere sachgerechte“ finanzielle Alternative einzusetzen. CDU und Grüne fordern die Landesregierung weiter auf, sich auf Bundesebene sowie gegenüber der Deutschen Bahn für die Übertragung des Besitzes eines Teils der Bahninfrastruktur auf die Bundesländer einzusetzen. Zudem soll sie sich mit anderen Bundesländern koordinieren und eine gemeinsame Initiative starten. „Höhere Trasseneinnahmen eines Schienennetzes müssen auch direkt für Investitionen in das jeweilige Schienennetz fließen, anstatt intransparent bundesweit ver- teilt zu werden.“ Unterdessen stehen bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember angekündigte Abbestellungen im Bahnverkehr fest. Dadurch sollen früheren Ministeriumsangaben zufolge 4,6 Millionen Euro einge- spart werden. „Die Abbestellungen – auch wenn es nur Randzeiten und weniger als 1,5 Prozent aller Verbindungen im Land betrifft – bleiben schmerzhaft und sind sicher nicht das Signal, dass wir senden wollen“, hatte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) Ende August angekündigt. Fehlende Mittel vom Bund sowie eine angestrebte Erhöhung der Trassenpreise hätten dem Land keine Wahl gelassen. 8


TOP 27: Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/2475), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

SSW und SPD haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten und am 16. September aufgenommen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze scharf kritisiert. Die Oppositionsfraktionen rufen dazu auf, die Kontrollen wieder einzustellen. Denn, so heißt es in ei- nem entsprechenden Antrag: „Da illegale Grenzübertretungen von Dänemark nach Deutschland im Fluchtgeschehen, was als offizielle Begründung für diese Maßnahme gilt, keinerlei höhere Bedeu- tung zugemessen werden kann, wären Grenzkontrollen auf deutscher Seite völlig fehl am Platz.“ Für die Antragsteller ist klar: Die Kontrollen erschweren unnötigerweise den Alltag der in der Grenzregion lebenden Menschen. „Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Studie- rende sowie die auf beiden Seiten der Grenze lebenden nationalen Minderheiten sind direkt von den Grenzkontrollen betroffen“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus könnten Grenzkontrollen negative Auswirkungen auf den Grenztourismus und den Grenzhandel haben. Seitens der Bundespolizeiinspektion Flensburg verlautete, die auf schleswig-holsteinischer Seite angelaufen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze bei Ellhöft in Nordfriesland und am A7- Grenzübergang Ellund/Frøslev würden anders als während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer nur stichprobenartig erfolgen. Für Pendlerinnen und Pendler sowie Reisende sollen die Einschränkungen so gering wie möglich ausfallen. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstützt ihre Amtskollegin auf Bundesebene und sieht die Umsetzung der Grenzkontrollen geboten, um die Innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration einzudämmen. Grenzkontrollen könnten insbesondere dort ein probates Mittel sein, wo sich die Schwerpunktrouten für die irreguläre Migration befänden. Die zusätzlichen Kontrollen sind an allen deutschen Außengrenzen angeordnet worden und sollen zu- nächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon.



TOP 23: Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2469), geplanter Aufruf 16 Uhr, geplante Re- dezeit 30 Minuten

TOP 28: DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen, An- trag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2477), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 9


TOP 32: Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2489), geplanter Aufruf 17 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Freitag, 27. September, 10 bis 16 Uhr


TOP 30: Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2480), geplanter Aufruf 10 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Am 15. Juni wurde erstmals der Einsatz von ehemaligen sowie aktiven Soldatinnen und Soldaten mit einem Nationalen Veteranentag gewürdigt. Der Tag soll in Zukunft jedes Jahr mit einer zentra- len Veranstaltung begangen werden – mit „gebührender und angemessener“ Beteiligung in Schleswig-Holstein, wie jetzt die FDP per Antrag fordert. Die Liberalen heben hervor, dass Schles- wig-Holstein durch die vielen Standorte und die große Anzahl im Land stationierter Soldatinnen und Soldaten eng mit der Bundeswehr verbunden sei. Und so die FDP: „Der Veteranentag stärkt auch das Bewusstsein und Verständnis der Gesellschaft für den Einsatz, die Leistung und die da- mit einhergehenden Entbehrungen und Belastungen der Soldatinnen und Soldaten.“ Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hatte Ende April für den von den Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Union gemeinsam vorge- schlagenen Nationalen Veteranentag gestimmt, der ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung zum erklärten Ziel hat. Die Staatskanzlei in Kiel hat daraufhin bereits erklärt, dass der Norden sich vom kommenden Jahr an den bundesweiten Planungen beteiligen wird. Die FDP konkretisiert diese Ankündigung in ihrem Antrag und ruft dazu auf, den Veteranentag je- des Jahr gemeinsam mit dem Landtag und dem Landeskommando der Bundeswehr sowie den entsprechenden Verbänden zu begehen und an diesem Tag eine öffentliche Beflaggung anzuord- nen. Weiter regen die Liberalen an, „dass künftig bei Veranstaltungen mit Jugendoffizieren in den Schulen auch einsatzerfahrene Veteraninnen und Veteranen teilnehmen, um die politische Bildung um diesen wichtigen Einblick zu ergänzen“. 10


TOP 24+31: Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ sowie zur Machbarkeits- studie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2470), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/2487), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Als Grundlage einer Wohnungsbaudebatte erwartet das Plenum zwei mündliche Regierungsbe- richte. Erörtert werden sollen die Themen „Erleichertes“ sowie klimaneutrales Bauen. Die mündli- che Berichterstattung haben die Koalitionsfraktionen beziehungsweise die SPD beantragt. Die De- batte wird auch vor dem Hintergrund geführt, dass der Wohnungsbau angesichts der Teuerungs- rate zuletzt eingebrochen ist und weniger gebaut wird. So verzeichneten etwa die größeren Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins im ersten Halbjahr Auftrags- und Umsatzeinbußen in Höhe von fast zehn Prozent, und bezahlbare Wohnun- gen sind in vielen Städten und Gemeinden auch angesichts verfehlter Ziele beim Bau von Sozial- wohnungen knapp.

Thema: „Erleichtertes Bauen“ Einer jetzt vorliegenden Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen zufolge kann der sogenannten Regelstandard Erleichtertes Bauen dazu beitragen, bis zu 25 Prozent der Baukosten einzusparen. Laut dem Kieler Innenministerium werde der neue Standard seit September 2023 an- gewandt und zeige, dass sich besonders bei den Bauwerkskonstruktionen und beim technischen Ausbau ein nennenswerter Teil der Baukosten einsparen lasse. Ferner würden weniger Ressour- cen verbraucht und Treibhausgase ausgestoßen. Bereits die Verringerung der Decken- und Wand- stärken lässt laut Innenministerium die Baukosten sinken und schafft mehr Wohnfläche. Auch würden im Regelstandard bereits konkrete Maßnahmen dargestellt: So könne etwa auf Keller verzichtet werden, da diese in der Regel eine der teuersten Positionen sind. Ebenso seien unter anderem Aufzüge in der Anschaffung und im Betrieb sehr kostenintensiv, hieß es vom Ministerium. Bis zur vierten Haltestelle sei daher im neuen Standard lediglich die Vorrüstung der Aufzugsanla- gen anerkannt – Ausnahmen würden nur bei erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit gel- ten.

Thema: Klimaneutrales Bauen Vor dem Hintergrund, dass die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holstein bis 2040 zum klimaneutralen Industrieland umbauen will und dabei auf die Sanierung der Wohngebäude setzt, geht eine frisch erschienene Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau davon aus, dass Wohnungsmietende im Zuge der energetischen Sanierung von Mehrfamilienhäusern in den 11


kommenden Jahren mit spürbar höheren Mieten rechnen müssen. Die sogenannten Wohnfolge- kosten lägen laut der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen schätzungsweise bei ein bis zwei Euro je Quadratmeter. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) riet Eigentümerinnen und Eigentümern: „Auf Grund- lage der jetzt vorliegenden Studie schlagen wir vor, die Sanierungsmaßnahmen am Gebäudebe- stand auf das zwingend Notwendige zu begrenzen.“ Die zu erwartenden Gesamtkosten für die Sa- nierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern, etwa mit der Umrüstung der Heizanlagen oder der Dämmung, lägen bei 82,5 Milliarden Euro. Der Fokus müsse auf den rund 20 Prozent nur wenig modernisierten Gebäuden aus der Zeit von vor 1979 liegen. Positiv wertet Sütterlin-Waack, dass der Sanierungsstand besser sei als vermutet. Die Regierung strebe ein ausgewogenes Zusammenspiel von Sanierung und Ausrüstung mit klimaneutraler Ener- gie zur Wärmeerzeugung an. Trotz klimaneutraler Wärmeversorgung solle das Wohnen bezahlbar bleiben.



TOP 34: Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2491), geplanter Aufruf 11 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



TOP 35: Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2492), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



TOP 36: Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderprogrammen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2493), geplanter Aufruf 12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



TOP 18: Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten – Bun- desratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/2464), geplanter Aufruf 14 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten

Im April hatte die Landesregierung bekundet, sie wolle die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch stärker in der Verwaltung etablieren. Diese Sprachen stün- 12


den für die einzigartige kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes, hatte der Minderheitenbeauf- tragte des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen (CDU), erläutert. Jetzt fordert die SSW-Fraktion einen weiteren Schritt von der Landesregierung. Sie soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative da- rauf hinwirken, den § 184 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) um alle in Deutschland anerkannten Minderheitensprachen und die Regionalsprache Niederdeutsch zu ergänzen. Der § 184 GVG regelt abschließend, dass die Gerichtssprache deutsch ist. Eine Ausnahme be- steht derzeit lediglich für die sorbische Sprache, durch Gewährleistung des Rechtes der Sorben, in den entsprechenden Heimatkreisen vor Gericht sorbisch sprechen zu können. Der SSW-Antrag ruft dazu auf, diese Regelung „entsprechend um die weiteren anerkannten Minderheitensprachen sowie Niederdeutsch auszuweiten“.



TOP 42+43: Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft konstruktiv begleiten und umsetzen sowie Planungssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter schaffen, Tier- wohlcent rechtssicher einführen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/2139), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 20/2436), Antrag der Frak- tionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2141), Bericht und Beschlussempfeh- lung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 20/2442), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, ge- plante Redezeit 30 Minuten



TOP 48: Infrastrukturbericht 2024, Bericht der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/2380), geplanter Aufruf 15 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 13


Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.



angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. September 2024 1 Regierungserklärung ,,Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, 90 10:00 Migration und Prävention" 15 Aufdecken: Wir wollen sehen 30 11:30 2 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung 30 12:00 differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
33 Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen 30 15:00 25 Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die 30 15:30 Schlei-Region entwickeln und sicherstellen 10 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 16:00 12 Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten 30 16:00 16+37 Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie 30 16:30 Nutzung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für den Meeres- schutz und für die Fischerei Donnerstag, 26. September 2024 17 Irreguläre Migration entschlossen eindämmen 30 10:00 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsge- 42 10:30 setzes 11 Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum 30 11:12 Schleswig-Holstein 14 Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen 30 11:42 39 Bericht des Petitionsausschusses 5 12:12 Tätigkeitsbericht 01.04. - 01.06.2024
26 Erhöhung der Trassenentgelte stoppen 30 15:00 27 Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland 30 15:30 23 Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein 30 16:00 28 DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung brin- 30 16:30 gen 32 Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren 30 17:00 Freitag, 27. September 2024 30 Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den 30 10:00 nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen 24+31 Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ sowie zur 30 10:30 Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig- Holstein 34 Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend er- 30 11:00 möglichen 35 Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig- 30 11:30 Holstein 36 Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von Förderpro- 30 12:00 grammen
18 Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Ge- 30 14:00 richten – Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Ge- richtsverfassungsgesetzes 14


42+43 Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft konstruktiv begleiten und 30 14:30 umsetzen sowie Planungssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter schaffen, Tierwohlcent rechtssicher einführen 48 Infrastrukturbericht 2024 30 15:00


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vor- gesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 4 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastruktur- bereich 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein 6 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes 13 Einwilligung in den Ankauf des Bundesbankgebäudes in Lübeck 20 Änderung der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags 38 Zwischenbericht der Landesregierung zum Pilotprojekt im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Videoüber- wachung in Schlachthöfen 40 Inklusion an Schulen – Bericht in der 20. Legislaturperiode 41 Berufsfelderprobung stärken 44 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 45 Gemeinsame Beratung a) Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein b) Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein 46 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfah- ren gemäß Artikel 51 Absatz 2 Nummer 2 Landesverfassung, § 3 Nummer 2, §§ 39 ff. LVerfGG (Az. LVerfG 1/24) 49 Vereinbarungen der Landesregierung - zum Hochschulvertrag vom 19.12.2019 und zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den schles- wig-holsteinischen Hochschulen für die Jahre 2024 und 2025; - für die Hochschulmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck für das Jahr 2025; - zur Zielvereinbarung des Landes Schleswig-Holstein zur Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (ZSL) mit den staatlichen Hochschulen vom 14.12.2020 53 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsi- dentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

19 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden 21 Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen 22 Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen 29 Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein 47 Prognose des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen 15


50 Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein 51 Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe 52 Übergang Kita-Grundschule gemeinsam gestalten, Kompetenzförderung in den Blick nehmen