19.09.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung des Grundsteuerwahnsinns auf die Kommunen Zum heute im Finanzausschuss behandelten Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Alle politischen Akteure wussten schon vorher, dass die Grundsteuerreform das Wohnen im Land verteuert. Das ist in dem Bundesmodell durch die Berechnungsgrundlagen so angelegt. Niemand darf davon überrascht sein.
Doch statt etwas gegen diesen Geburtsfehler zu unternehmen und die Reißleine zu ziehen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung einfach auf die Kommunen ab. Dieses Vorgehen kennt nur Verlierer.
Mit diesem Gesetz forciert Schwarz-Grün nämlich, dass Wirtschaft und Wohnen vor Ort gegeneinander ausgespielt werden. Die ehrenamtlichen Kommunalvertreter wiederum sehen sich damit einem massiven Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Hiermit wird ein weiteres Mal die vermurkste Grundsteuerreform verkompliziert und noch mehr Verwaltungsaufwand geschaffen.“
 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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