Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG #220 - 19.09.2024
Serpil Midyatli und Beate Raudies An der Reform der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei Zur Anhörung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Das Land steckt in einer Haushaltskrise. Die Erfahrungen aus der Geschichte lehren, dass es kein guter Weg ist, gegen Krisen anzusparen. Wir müssen in der Lage sein, die notwenigen Investitionen in unsere Infrastruktur, den Wohnungsbau, in das Gesundheitssystem, in Kitas und in unsere Schulen vornehmen zu können. Es führt kein Weg an einer Reform vorbei. Politisch ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einer Neubewertung der Schuldenbremse kommt. Das scheinen einige CDU- Ministerpräsidenten begriffen zu haben. Wer die Lippen spitzt, der muss aber auch endlich pfeifen!
Es ist an der Zeit, dass Schwarz-Grün ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und handelt! Das sture Festhalten an veralteten Regeln gefährdet unsere Zukunft. Die verantwortungsvollen Reformideen der SPD-Fraktion liegen auf dem Tisch! Wir erwarten von Daniel Günther, dass er jetzt endlich handelt und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Bereits im Februar haben wir den entsprechenden Antrag eingebracht. Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen ohne, dass der Ministerpräsident für die Haushaltskrise eine Lösung gefunden hat.“
Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir brauchen dringend die Reform der Schuldenbremse. Die Ergebnisse der heutigen Anhörung sind eindeutig: Die Schuldenbremse in jetziger Form einzuhalten, ist in ihren engen Regeln praktisch unmöglich. Die Folgen sind im besten Falle Auslagerung von Staatsaufgaben in privatrechtliche Gesellschaften, im Schlimmsten verfassungswidriger Missbrauch von Notkrediten. Zudem kann man spätestens jetzt niemandem mehr erklären, warum wir die Schäden von Naturkatastrophen wie im Ahrtal oder an der Ostsee mit Notkrediten beseitigen dürfen, den Bau von Deichen oder Sperrwerken zur Vermeidung von Schäden aber nicht.
Die Schuldenbremse schadet unserem Land also ökonomisch, denn sie verhindert Investitionen in die Zukunft und vertieft bestehende Krisen. Sie ist nicht generationengerecht, da wir die Infrastruktur auf Kosten unserer Kinder verkommen lassen müssen. Und sie ist nicht sozial gerecht, da sie in schweren Zeiten zum Sparen auf Kosten der Schwächsten zwingt.
Unsere Forderungen zur Reform der Schuldenbremse bleiben deshalb richtig und wichtig. Wir brauchen Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Konjunkturschwankungen müssen so abgebildet werden, dass sie auch wirksam kompensiert werden können. Notkreditregelungen müssen so gestaltet sein, dass Krisen auch langfristig bekämpft werden können. Starre Tilgungsvorgaben von Notkrediten dürfen die Bewältigung der Krise nicht konterkarieren.“



1