SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. September 2024 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 25. September 2024 1 Regierungserklärung ,,Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, 90 10:00 Migration und Prävention" 15 Aufdecken: Wir wollen sehen 30 11:30 2 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung 30 12:00 differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
33 Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen 30 15:00 25 Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die 30 15:30 Schlei-Region entwickeln und sicherstellen 10 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 16:00 12 Regionales Welcome-Center für die Westküste einrichten 30 16:00 16+37 Erhalt der Küstenfischerei an der Nordseeküste sowie 30 16:30 Nutzung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für den Meeresschutz und für die Fischerei Donnerstag, 26. September 2024 17 Irreguläre Migration entschlossen eindämmen 30 10:00 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 42 10:30 Kindertagesförderungsgesetzes 11 Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum 30 11:12 Schleswig-Holstein 14 Psychosoziale Versorgung der Schüler*innen langfristig sicherstellen 30 11:42 39 Bericht des Petitionsausschusses 5 12:12 Tätigkeitsbericht 01.04. - 01.06.2024
26 Erhöhung der Trassenentgelte stoppen 30 15:00 27 Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland 30 15:30 23 Bericht zum Tierseuchengeschehen in Schleswig-Holstein 30 16:00 28 DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung 30 16:30 bringen 32 Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren 30 17:00 Freitag, 27. September 2024 30 Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den 30 10:00 nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen 24+31 Bericht über den Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ sowie zur 30 10:30 Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig- Holstein 34 Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend 30 11:00 ermöglichen 35 Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig- 30 11:30 Holstein 36 Abschied vom Briefkasten – Konsequente Digitalisierung von 30 12:00 Förderprogrammen
18 Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den 30 14:00 Gerichten – Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes 42+43 Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft konstruktiv begleiten und 30 14:30 umsetzen sowie Planungssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter schaffen, Tierwohlcent rechtssicher einführen 48 Infrastrukturbericht 2024 30 15:00


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 4 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein 6 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes 13 Einwilligung in den Ankauf des Bundesbankgebäudes in Lübeck 20 Änderung der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags 38 Zwischenbericht der Landesregierung zum Pilotprojekt im Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Videoüberwachung in Schlachthöfen 40 Inklusion an Schulen – Bericht in der 20. Legislaturperiode 41 Berufsfelderprobung stärken 44 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 45 Gemeinsame Beratung a) Vertragssituation für Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein b) Coaching-Fachkräfte in Schleswig-Holstein 46 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 51 Absatz 2 Nummer 2 Landesverfassung, § 3 Nummer 2, §§ 39 ff. LVerfGG (Az. LVerfG 1/24) 49 Vereinbarungen der Landesregierung - zum Hochschulvertrag vom 19.12.2019 und zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den schleswig-holsteinischen Hochschulen für die Jahre 2024 und 2025; - für die Hochschulmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck für das Jahr 2025; - zur Zielvereinbarung des Landes Schleswig-Holstein zur Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (ZSL) mit den staatlichen Hochschulen vom 14.12.2020 53 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

19 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden 21 Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen 22 Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen 29 Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein 47 Prognose des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen 50 Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein 51 Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe 52 Übergang Kita-Grundschule gemeinsam gestalten, Kompetenzförderung in den Blick nehmen